Ausnahmezustand in Peru
Interview mit einem Vertreter des Bloque Democrático Popular / Peru
Die Rote Fahne-Redaktion führte ein Telefon-Interview mit einem Vertreter des Bloque Democrático Popular aus Peru zur Situation des Ausnahmezustands durch:
Am Montag wurde in Peru der Ausnahmezustand verhängt. Wie kam es dazu?
Die demokratischen Rechte und Freiheiten wurden eingeschränkt, zum Beispiel das Versammlungsrecht. Die Polizei darf Festnahmen durchführen, ohne richterliche Anordnung. Die vorgeschobene Begründung war die erhöhte Kriminalität. So wurde ein bekannter Sänger ermordet. Die Präsidentin Dina Baluarte hat den Ausnahmezustand verhängt. Sie hat sich nach der Verhaftung des früheren (linken) Präsidenten Pedro Castillo auf die Seite der Rechten geschlagen.
Ist das der wahre Grund?
Nein. Das ist alles nur zu verstehen im Rahmen von vielen Maßnahmen, betrieben von der rechten Koalition im Parlament, angeführt von Keko Fujimori. So wurden zum Beispiel Richter der höchsten Gerichte ausgetauscht. Und weitere Maßnahmen, die einen Wahlsieg der Rechten im April 2026 erleichtern sollen.
Man muss wissen: Seit über einem Jahr hat laut Umfragen die Präsidentin nur noch um 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich, das Parlament nur 10 Prozent. Ihre Strategie ist, eine Situation der Unsicherheit zu schaffen und eine Faschisierung des Staatsapparats voranzutreiben. Dazu dient die Absicht, ein neues Gesetz „städtischer Terrorismus“ durchzusetzen, das sozusagen einen permanenten Ausnahmezustand ermöglicht. In diesem Szenario erhoffen sie sich, die Opposition auszuschalten und die Wahl zu gewinnen. Nach dem Muster, wie es in Ecuador betrieben wurde. Damit zerlegt sich die bürgerliche Demokratie quasi selbst.
In welchem Klasseninteresse ist das?
Insbesondere im Interesse der internationalen Konzerne aus den USA, China und anderen sowie der Großbourgoisie in Peru. Sie plündern das Land unter dem Schutz der seit Fujimori gültigen Verfassung, nach der der Staat sich nicht in die Wirtschaft einmischen darf, um zum Beispiel den Zugriff auf Rohstoffe einzuschränken. Die Linke, die die letzten Wahlen mit Pedro Castillo gewonnen hatte, hatte daher eine Änderung der Verfassung versprochen. Das will die Mehrheit der Bevölkerung immer noch.
Wie reagieren jetzt die Leute in Peru?
Momentan herrscht eine Situation der Verwirrung und Desorientierung. Wir Bloque Democrático Popular treten gegen den verhängten Ausnahmezustand ein, verteidigen die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. Und setzen der Farce der bürgerlichen Demokratie die notwendige sozialistische Demokratie entgegen, als neue, höhere Form der Demokratie.
Vielen Dank für das Gespräch!