Ukrainekrieg
Schwerste Kämpfe seit langem – und jetzt ein Waffenstillstand?
Im Saudi-Arabischen Dschidda haben Delegationen von USA und Ukraine einen Deal ausgehandelt: Die Ukraine stimmt dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Im Gegenzug nimmt die USA – und das ist so paradox wie es klingt – die Waffenlieferungen wieder auf und stellt dem ukrainischen Militär auch wieder Geheimdienstberichte zur Verfügung. Derweil nehmen die Kämpfe zu.
Was als Friedensprozess deklariert wird, verspricht nicht wirklich, einer zu werden. Die westlichen Imperialisten wollen den Waffenstillstand offensichtlich nutzen, um die Front zu stabilisieren, und sowohl Trump als auch Selenskyj inszenieren sich dabei demagogisch als "Friedensbringer".
Trump gibt sich energisch und hoffnungsvoll – noch in den nächsten Tagen möchte er mit Putin persönlich über die Sache reden. Parallel schickt Washington aber Drohgebärden: US-Senator Lindsey Graham (Republikaner) droht für den Fall, dass die den amerikanischen Waffenruhe-Vorschlag nicht annimmt: „Es ist lange überfällig, dass Russland als Ergebnis seiner brutalen Invasion der Ukraine überwältigenden wirtschaftlichen Schmerz spürt“.
Russische Armee weiter auf dem Vormarsch
Bis zur Stunde ist noch keine offizielle Antwort der russischen Regierung auf den Vorschlag bekannt. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates und Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow, schrieb allerdings auf Telegram: „Die Bedingungen sind amerikanisch, nicht ukrainisch“. Er deutet auf die militärischen Realitäten an den ukrainischen Fronten – Vereinbarungen würden „an der Front getroffen“, das müsse auch Washington verstehen. Er wolle Ergebnisse „zu unseren Bedingungen, nicht zu amerikanischen“.
Worauf Kossatschow abzielt: An allen Fronten nimmt die Kampftätigkeit zu. An der Kursk-Front soll es der russischen Armee gelungen sein, die ukrainischen Invasionstruppen weitgehend einzukesseln; sollte sich das Bestätigen, sind bis zu 10 000 ukrainische Soldaten in akuter Gefahr. Derweil marschieren die russischen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter vor. Aus der Stadt Pokrowsk, die als Verkehrsknoten strategisch wichtig für die gesamte Ostfront ist, werden Artillerieduelle gemeldet. Die Analytiker des österreichischen Bundesheeres bezeichneten die Lage der ukrainischen Truppen offiziell schon vor zwei Wochen als „ukrainisches Fegefeuer“.
Schwerste Drohnenangriffe auf Russland seit Beginn des Krieges
Und dennoch, oder auch deswegen, hat die ukrainische Regierung, noch während die Verhandlungen liefen, den größten Terrorangriff auf Russland während des Krieges gestartet:
337 ukrainische Drohnen griffen in zehn Regionen an. Es war gleichzeitig der schwerste Angriff auf Moskau. Drei Angestellte einer Sicherheitsfirma kamen ums Leben, als eine Drohne auf den Parkplatz stürzte und circa 40 Fahrzeuge zerstörte. Der Flugverkehr auf drei Flughäfen rund um Moskau wurde eingeschränkt. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass 91 der 337 Drohnen abgeschossen wurden. 18 Menschen, darunter drei Kinder, wurden laut russischen Medienberichten verletzt. Das russische Militär schoss in der selben Nacht 126 Drohnen auf die Ukraine ab. Die Opfer dieses nächtlichen Terrorkrieges sind auf beiden Seiten in erster Linie Zivilisten.
Für die Menschen in der Ukraine und in Russland ist jeder Tag dieses Kriegs einer zu viel. In ihrem Interesse muss die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Frieden weltweit unterstützt werden. Aber ob die Ukraine zukünftig ein befreites, demokratisches und sozialistisches Land werden kann, das hängt vor allem davon ab, ob die Menschen es verstehen, ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen und sämtliche imperialistische Unterdrücker, ob sie nun durch die Selenskyj-, Trump- oder die Putin-Regierung vertreten werden, zum Teufel zu jagen.