Argument
Müssen “wir“ uns verteidigen und deswegen das neue Sondervermögen unterstützen?
Auf der Montagsdemo in Essen am 10. März sagte ein junger Mann in Bezug auf das geplante "Sondervermögen" zu mir: „Wir müssen uns doch verteidigen, was sollen wir denn machen, wenn Russland vor unserer Tür steht?“
Die Sorge vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf Deutschland wird seit Monaten in Dauerschleife in allen deutschen Massenmedien immer und immer wieder verbreitet, um die Massen für noch mehr Aufrüstung zu gewinnen.
Dabei wird immer wieder betont, wir müssten unsere Freiheit gegen Russland verteidigen. Sicher gibt es in Deutschland ein paar mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten als unter dem Faschisten Putin. Die deutsche Arbeiterklasse hat aber, ebenso wenig wie die russische, nicht die Freiheit über den von ihr produzierten Mehrwert zu verfügen, diesen eignen sich in beiden Ländern die Kapitalisten an. Die Arbeiterklasse wird in beiden Ländern ausgebeutet und unterdrückt.
Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg. Für die Arbeiterklasse gibt es in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Die Monopolkonzerne werden sich über die Kriegsbeute freuen, aber die Arbeiterfamilien werden über ihre gefallenen Kinder weinen. Deswegen gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
Die NATO-Staaten, allen voran Deutschland, tun gerade so, als ob sie für Frieden stünden. Dabei sind NATO-Staaten aktuell in insgesamt neun laufenden Kriegen direkt oder indirekt involviert (Gaza, Sahelzone, Ukraine, Kolumbien, Somalia, Mexiko, Syrien, Kurdistan und Irak). Noch immer im Gedächtnis vieler Menschen sind die militärischen Invasionen in Jugoslawien, dem Irak und Afghanistan. Die NATO ist nicht friedlich, sondern ein imperialistisches Bündnis, welches die Interessen der Monopolkonzerne ihrer Mitgliedsstaaten umsetzt.
Das aktuell geplante Sondervermögen dient der Aufrüstung zur Durchsetzung der imperialistischen Ziele Deutschlands. Mit diesem Sondervermögen würde Deutschland Russland mit einem Militärhaushalt von 109 Milliarden mehrfach überrunden. Es geht um handfeste Weltmachtpläne und die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges.
Die aktuellen Pläne zu einer gigantischen Aufrüstung dienen einzig und allein denjenigen, die uns ausbeuten und unterdrücken. Für die Arbeiterklasse und die breiten Massen in Deutschland stellt sich die Aufgabe, diese Weltkriegsvorbereitung zu bekämpfen!