Kein Sondervermögen für Hochrüstung! Verteidigen wir die sozialen Errungenschaften!

Die neue Regierung ist noch nicht einmal gebildet, da maßt sich der bereits siegessichere Friedrich Merz (CDU) an, als zukünftiger Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" zu ersetzen. Über die Höhe dieser neuen "Sozialleistung" schweigt sich Merz aus. Hat Merz nach dem eingebrachten Vorschlag der Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der faschistischen AfD weiterhin von der AfD abgeschrieben, die das Bürgergeld abschaffen will? Mit niedrigeren Steuereinnahmen sind diese Kahlschläge auf jeden Fall nicht zu begründen. Denn die Steuereinnahmen des Bund und der Länder sind 2024 um 3,8 Prozent gestiegen.

Wofür sollen also die Leistungen für Bürgergeldbezieher gekürzt und gestrichen werden? Insbesondere für Aufrüstung, sprich Kriegsvorbereitung. CDU und SPD wollen noch vor dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung ein Sondervermögen beschließen für 400 Milliarden direkt für die Aufrüstung der Bundeswehr und für weitere 500 Milliarden für Infrastruktur. Die Straßen und Brücken, Häfen und Flughäfen sollen kriegstüchtig werden.

Das Sondervermögen soll noch vor dem 25. März 2025 über die Bühne, weil für diese Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist und danach LINKE und AfD eine Sperrminorität haben. Die aus dem Bundestag geflogene FDP, die drei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben fordert, was ein Drittel des Bundeshaushalts wäre, darf dann noch mit abstimmen.

Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Stopp des Sondervermögens für Hochrüstung! Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen!

Wir beteiligen uns an Protesten, u.a. am Montag 17. März, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag, und werden deutlich machen, diese Pläne werden wir nicht hinnehmen. Gegen die Hochrüstung, zunehmende Rechtsentwicklung und Erstarken des Faschismus auch in Deutschland braucht es eine starke antifaschistische Einheitsfront. Da müssen Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose, Kleingewerbetreibende, Studierende und Rentner zusammen kämpfen, Sozialdemokraten, Christen und Revolutionäre gemeinsam – über weltanschauliche Grenzen hinweg.

Viele Grüße
Ulrich Achenbach
von der KOG der Bundesweiten Montagsdemo