Sondersitzungen des Bundestags
Grüne: Fraktionsspitze will Grundgesetzänderung für Finanzpaket nicht zustimmen
CDU, CSU und SPD wollen sich noch vom alten Bundestag einen Freifahrschein für massive Neuverschuldung und Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausstellen lassen. "Whatever it takes", so die Leitlinie des desgnierten Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Beides würde der Finanzierung von Aufrüstung und massiver Militarisierung dienen, auch der Infrastruktur.
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Paket nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.
Das heißt nicht, dass die Grünen an der Schuldenbremse festhalten wollen; sie wollen sie insgesamt neu aufsetzen. Sie hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen bzw. sie an Bedingungen geknüpft wie mehr Geld für Umweltschutz.
Jetzt sind sie vorerst davon abgekommen, mit CDU/CSU und SPD zu stimmen. Die ausfallenden Attacken von Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch mögen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Die Ursache sind sie nicht. Zu Recht fürchten die Grünen, dass etliche Mitglieder und verbleibende Anhänger die Zustimmung zur Kriegsertüchtigung nicht mittragen.