Helios Klinik Salzgitter in der Kritik
Gesundheit muss sich im Kapitalismus rechnen
Seit 2025 werden nur noch Pflegefachkräfte und qualifizierte Pflegehilfskräfte über das Pflegebudget refinanziert, das die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen können. So sollte gewährleistet werden, dass das Geld tatsächlich für die Pflege ausgegeben wird und eben nicht für andere Dinge.
Dies führt nun dazu, dass verschiedene Klinikbetreiber beginnen, artfremde Servicetätigkeiten wie zum Beispiel die Reinigung von Betten, auf Pflegekräfte zu übertragen, um diese artfremden Tätigkeiten zu 100 Prozent über das gesonderte Pflegebudget abrechnen wollen.
Im Helios-Klinikum in Salzgitter soll dies zum 1. April aufgrund einer Grundsatzentscheidung der Konzernzentrale erfolgen. Dies geschehe im vollen Bewusstsein, dass die Pflegefachkräfte schon jetzt an oder in Teilen bereits jenseits der Grenze des Belastbaren arbeiteten und nicht über die Kapazitäten verfügen würden, diese artfremden Tätigkeiten auch noch zusätzlich zu leisten.
In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Salzgitter bei zwei Enthaltungen eine von der Verwaltung eingebrachte Resolution verabschiedet. Kritisiert wird darin die Praxis, ausgebildete Pflegekräfte für Reinigungsarbeiten zu zweckentfremden, um Geld zu sparen. Eine Protestveranstaltung der Gewerkschaft dagegen fand kürzlich vor dem Klinikum statt.
In der Rats-Resolution heißt es unter anderem: „Angesichts der allgemein immer noch sehr angespannten Lage in der Pflege und der zunehmenden Arbeitsbelastung für examinierte Pflegekräfte ist es inakzeptabel, dass Reinigungs- und sonstige nicht-pflegerische Tätigkeiten auf qualifiziertes Pflegepersonal übertragen werden, während bislang mit diesen Aufgaben betraute Mitarbeiter umgesetzt oder gar freigesetzt würden. … Die verabschiedete Resolution ist daher nicht nur an den Helios-Konzern gerichtet. Dieser wird aufgefordert, die getroffene Grundsatzentscheidung zurückzunehmen.“
Sabina Korkmaz, Referentin Marketing, Kommunikation und Technologien bei der Helios Klinikum Salzgitter GmbH, antwortete: „Wir setzen auf unseren Stationen den sogenannten Skill Mix ein. Das bedeutet, dass unterschiedlich qualifiziertes Personal die Arbeit gemeinsam ausführt und sich die Aufgaben im Team aufteilt. Damit richten wir unseren Fokus auf dezidierte Qualifikationsvorgaben und ausschließlich pflegerisch ausgebildetes Personal.“ Im Klartext: Es bleibt bei unserem Vorhaben, die geplante Veränderung des Personaleinsatzes durchzuführen und so Personal abzubauen.
Die Resolution des Stadtrates wurde mit großer Mehrheit angenommen – bei zwei Gegenstimmen von den Ratsherren der AfD.