Staatsverschuldung
Geldsorgen? Kein Problem! Wir gründen ein Sondervermögen
Neulich fragte ich einen Bekannten, der vor kurzem in Rente ging, wie er denn so zurechtkomme. „Na ja, ich muss jetzt mit weniger als der Hälfte meines Gehaltes auskommen. Aber ich trag's mit Fassung. Ich gründe jetzt einfach ein Sondervermögen!“ Wir lachten, aber irgendwie blieb es einem etwas im Hals stecken.
Das Kreieren von Sondervermögen wird für den Staat in immer kürzeren Abständen zu einer äußerst beliebten Maßnahme. Insgesamt gibt es schon 29. Zur Erinnerung ein paar Beispiele: 2011 der Klima- und Transformationsfonds, 2020 der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronazeit, 2022 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Gesamtsumme allein der größten Sondervermögen beträgt aktuell, 869 Milliarden Euro. Fast alles auf Kreditbasis. Dazu sollen jetzt nach dem Willen der Monopole und ihrer Regierung noch fast 1000 Milliarden Euro dazukommen.
Das alles sind Schulden, zum größten Teil außerhalb des Bundeshaushaltes. Zusätzlich betragen schon jetzt die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Kommunen 2,5 Billionen Euro. Zur Abzahlung der bisherigen Schuldenlast musste der Bund im Jahr 2023 den Banken allein 40 Milliarden Euro an Zinsen überweisen. Wegen des neuen Sondervermögens knallen nicht nur die Sektkorken der Rüstungs- und Bauindustrie, auch für die Banken ist es höchst profitabel.
"Sondervermögen" ist eine typische Wortschöpfung bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler. Die machen sich den ganzen Tag darüber Gedanken, wie sie selbst ein Stück Sch... mit einer Wortschöpfung derart verkleiden, damit es wie ein knuspriges Hähnchen aussieht. Die inflationäre Gründung von Sondervermögen ist Bestandteil der chronischen Finanzkrise. Es sind im Grunde staatliche Notstandsmaßnahmen zur Überbrückung finanzieller Engpässe, langfristige Umverteilungsprogramme von Geldern von unten nach oben. Aber die Gründung von Sondervermögen klingt natürlich wesentlich freundlicher. Doch richtig darüber freuen kann sich nur das Finanzkapital. Über Großaufträge, fette Subventionen und Zinseinnahmen. Bezahlen müssen es die Massen. Für die Herrschenden gibt es nur wenig Möglichkeiten, mit diesem gigantischen Schuldenberg umzugehen – entweder massive Streichungen bei sozialen Belangen oder die Gelddruckmaschine schneller laufen lassen, was die Löhne und Gehälter langfristig entwerten wird. Für unsereins gibt es nur eine Möglichkeit: Gemeinsam kämpfen - gegen die Abwälzung der Krisenlasten und gegen die Aufrüstung für einen Dritten Weltkrieg!