Kampf um jeden Arbeitsplatz
Ford Köln: AUS in Raten?
Morgen findet eine außerordentliche Betriebsversammlung bei Ford in Köln statt. Der Mutterkonzern plant die Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen in Europa, davon 2900 allein in Köln. Das wäre jeder vierte Arbeitsplatz.
Seit Jahren präsentiert Ford einen Plan zur Vernichtung von Arbeitsplätzen nach dem anderen, um angeblich „die Arbeitsplätze zu sichern“. Bislang verweigerte der Betriebsrat die Verhandlungen mit dem Hinweis auf die unkündbare Kündigungsschutz-Vereinbarung bis 2032.
Wie der Betriebsrat in einem Flyer am 10.3. berichtet, hat Ford jetzt eine Methode gefunden, wie sie diese Vereinbarung umgehen kann. Dies ist verbunden mit der Hoffnung, den Betriebsrat zu Verhandlungen über die Vernichtung von 2900 Arbeitsplätzen zwingen zu können. Seit 2006 gibt es eine sogenannte „Patronatserklärung“. Sie ist eine Art Schutzschirm oder Garantie des Mutterkonzerns für die deutsche Ford GmbH. Die Unternehmensführung hat jetzt die Patronatserklärung gekündigt. Damit wird die US-Konzernmutter künftig nicht mehr für die Kölner Ford-Werke bürgen. Mit anderen Worten: Gelingt es dem Kölner Ford-Werk nicht, maximalprofitbringend zu produzieren, droht die Insolvenz!
„Wir sind entschlossen und kampfbereit!“, schreibt der Betriebsrat. Nur wofür? Weil uns in Deutschland ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt wird, können weder der Betriebsrat noch die IG Metall zu einem Streik für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze aufrufen. Stattdessen kündigt der Betriebsrat nun die Aufnahme von Verhandlungen über einen „Sozialtarifvertrag“ an. Verhandlungen über einen Sozialplantarifvertrag setzen aber die Einwilligung in die Vernichtung von Arbeitsplätzen voraus! Verhandelt wird lediglich über die Umsetzung der Arbeitsplatzvernichtung, über die Höhe der Abfindung, Transfergesellschaften usw.
Mit 12 000 Beschäftigten ist die Belegschaft eine Kraft, die sich dem Tod auf Raten entgegenstellen kann. Mit einem selbständigen Streik, für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze, für die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und dem Kampf für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!