Den Wahnsinn stoppen - Protest am Vorabend des geplanten Milliardenbeschlusses

Noch bevor sich der neue Bundestag am 25. März konstituieren wird, soll der alte Bundestag in alter Zusammensetzung noch schnell eine neue, in dieser Höhe noch nicht gekannte Milliardenverschuldung beschließen. Die letzte Möglichkeit dazu ist am 18. März, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft gesetzt werden könnte.

Zu Recht wird dieses Manöver als krasse Missachtung des Wählerwillens bezeichnet. Nicht ohne Grund: Diese irrsinnigen Summen können nur mit einem drastischen Sozialkahlschlag und vermehrter Ausbeutung von Mensch und Natur aufgebracht werden, denn wie immer soll ja die Bevölkerung und nachfolgende Generationen dafür bezahlen. Auch die Kopplung der Hochrüstung an die Infrastruktur ändert daran nichts. Außerdem verschwimmen die Unterschiede von zivil und militärisch Nutzbarem immer mehr und werden bewusst unterlaufen. Die Verschuldung der Kommunen wird dadurch sicher nicht aufgehoben, sondern eher zunehmen.

Auf der letzten Montagsdemo wurde beraten, dass wir uns in Witten dem bundesweiten Bündnis anschließen, das am Vorabend dieser Bundestagsentscheidung, dem Tag X, zum Protest aufruft. Das soll auch die weitere Friedensarbeit wie die Ostermärsche prägen. Wir sollten auch in Witten gemeinsam für Frieden und Völkerfreundschaft auf die Straße gehen, statt uns widerstandslos in eine immer verhängnisvollere Rüstungsspirale und Kriegsvorbereitung treiben zu lassen.

Am offenen Mikrofon kann jeder und jede auf antifaschistischer Grundlage gleichberechtigt zu Wort kommen.

Milliarden sind stärker als Milliardäre!