BSW zieht vor Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht war mit 4,97 Prozent bei der Bundestagswahl knapp nicht in den neuen Bundestag angezogen. Das wären ungefähr 13.400 Stimmen. Das BSW will Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten haben und nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Dieser Schritt überrascht nicht, denn letztlich geht es für Wagenknechts neue Partei potenziell um das Überleben – mit ihrer streng parlamentarischen Ausrichtung droht sie, nach dem Auszug aus dem Bundestag in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Tatsächlich war die Abwahl des BSW auch eine Quittung dafür, dass sie die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und und AfD im Bundestag für eine faschistoide Flüchtlingspolitik ermöglicht haben.