Welttag gegen Rassismus - und faschistische Provokation am 22. März

Diese Entwicklung geht zurück auf einen internationalen Aufruf - https://worldagainstracism.org -, der im vergangenen November in London von antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten aus Großbritannien und mindestens 15 weiteren Ländern auf den Weg gebracht wurde: "Wir trafen uns in einer schwierigen Situation, die vom Wahlsieg Donald Trumps in den USA, dem aktuellen Vormarsch von Faschisten und anderen extrem rechten Bewegungen in ganz Europa sowie von der weiter wachsenden Zahl von Todesopfern an den Grenzen der Festung Europa geprägt ist. Wir trafen uns allerdings auch in einer Stadt, in der wiederholt Zehntausende von Menschen gegen die rassistische extreme Rechte mobilisiert und sie zurückgedrängt haben. ... Wir rufen zu einem globalen Aktionstag gegen Rassismus und Faschismus in Städten auf der ganzen Welt auf."

In Deutschland sind noch kaum Aktivitäten bekannt, was sich sicher ändern wird angesichts angekündigter faschistischer Provokation ausgerechnet an diesem Tag. Hier zählt die antifaschistische Bewegung seit Jahresbeginn 2025 Millionen Menschen. Aber 20 Prozent Wählerstimmen für die AfD zeigen auch, dass diese faschistische Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - einen gewissen Masseneinfluss erlangt hat. Begünstigt wird das auch dadurch, dass die meisten bürgerlichen Parteien nach rechts gerückt sind. Antifaschistische Bündnisse treten den faschistischen Aktivitäten auf der Straße zurecht entschieden entgegen. Das muss verbunden werden damit, sich an die breite Masse zu wenden und den Kampf um die Denkweise gegen den Einfluss des modernen Faschismus zu führen, auch mit AfD-Wählerinnen und -Wählern.

Offenbar wollen AfD und andere Faschisten - hauptsächlich Vertreter des modernen Faschismus - jetzt auch wieder auf der Straße verstärkt Einfluss bekommen. Für den 22. März planen sie Aufmärsche unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Bisher bekannt sind Stuttgart, Dresden, Nürnberg, Hamburg, Neumünster, Mainz, Düsseldorf, Hannover, Schwerin, Königs Wusterhausen, München, Magdeburg, Berlin, Frankfurt, Gera, Kassel. Hinter den Plänen steckt ein diffuses Bündnis von Querdenkern mit Leuten von AfD, NPD, WerteUnion, Rocker und der Partei dieBasis. Anspruch ist, in allen 16 Bundesländern Aufmärsche auf die Beine zu stellen.

Man müsse für die "Asylwende" demonstrieren, die Merz verraten habe. Nun, Merz hängt sein Fähnchen auch gern nach dem Wind. Wo er jetzt um die Stimmen der Grünen für seinen Milliardenschuldenberg buhlte, hat er seine flüchtlingsfeindliche Gesinnung etwas vernebelt. Aber er hat ja bekanntlich mit den Stimmen der AfD Ende Januar die weitgehende Abschaffung des Asylrechts verkündet, die er gleich in Angriff nehmen will, wenn er im Amt ist. In Nürnberg ruft ein "Team Menschenrechte" auf - eine faschistoide Gruppierung, die schon seit längerer Zeit "Montagsspaziergänge" durchführt und dabei demagogisch Losungen der fortschrittllchen Montagsdemobewegung aufgreift. Zum Beispiel nach einer menschenwürdigen Rente von 70 Prozent vom letzten Nettolohn. Hört man nur diese Forderung, kann man dagegen nichts sagen. Aber ohne Arbeiterkämpfe und Gewerkschaften gibt es keine menschenwürdigen Löhne und keine menschenwürdige Rente. Faschist Elon Musk macht es in seinem Tesla-Betrieb vor, wie er mit Betriebsräten und aktiven Gewerkschaftern umspringt.

"Flächendeckende Grenzkontrollen" gehört zu den Parolen der geplanten faschistischen Aufmärsche. Mehr Abschiebungen, mehr Polizei, völlige Grenzschließungen. Angeblich, weil die "Stimmung im Land" das verlange. Tatsächlich reden Arbeiter, die mit migrantischen Kollegen zusammenarbeiten, nicht gehässig über sie. Einfluss bekommt die flüchtlingsfeindliche Demagogie, wenn Politik mit diffusen Ängsten gemacht wird. Oder wenn Migranten und Flüchtlinge angeblich für fehlende Wohnungen verantwortlich sind. Tatsächlich sind es doch die Immobilienkonzerne, die weder für die einheimiche Bevölkerung noch für Migranten anständige Wohnungen bauen, wenn diese keinen Maximalprofit abwerfen. Wir haben als Gesellschaft in einem der reichsten Länder der Welt humanitäre Aufgaben gegenüber den geflüchteten Menschen!

"Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft" - was meinen sie damit? Friedliches und konstruktives Zusammenleben von einheimischer und migrantischer Bevölkerung meinen sie offensichtlich nicht. Denn da tun sie ja alles, um zu spalten und zu hetzen und bösartige Feindbilder zu verbeiten und millionenfache "Remigration" - sprich Deportation - zu verlangen. Den Zusammenhalt unter Arbeiterinnen und Arbeitern, unentbehrlich für ihre Kämpfe, meinen sie wohl auch eher nicht. Denn sie sagen es zwar nicht gleich, aber sie sind gegen die Arbeiterbewegung und für die Kapitalisten. Die Unternehmersteuern wollen sie weiter kürzen. Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, brauchen das als Aufstockung des zu niedrigen Lohns. Diese soziale Errungenschaft würde die AfD lieber heute wie morgen abschaffen. 

In Wahrheit entspricht der Ruf nach "Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft" der faschistisch-völkischen Weltanschauung. Vom Monopolkapital bis zum Arbeitslosen sollen angeblich alle die gleichen Interessen haben. Es gibt keine Klassen mehr, nur noch "ein Volk", "eine Nation". Die Arbeiterklasse ist in dieser Ideologie wegretuschiert. Ein ideologischer Freibrief, um später gewaltsam gegen sie vorzugehen.