Leserbrief
Allianz der Kriegstreiber
Der machtpolitische Größenwahn breitet sich mit Riesenschritten in Deutschland aus. Ein noch nur designierter Kanzler und treu an seiner Seite stehender SPD-Fraktionsvorsitzender werfen ihre Wahlversprechen in den Orkus und hast du nicht gesehen, steht eine unheilige schwarz-rote Allianz der Kriegstreiber.
Die politisch so viel strapazierte Schuldenbremse ist plötzlich obsolet und Milliarden von Euro sollen sinnlos in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen werden. Die klatscht Beifall und die Aktien schießen durch die Decke. Jetzt wird noch nachgelegt und die atomare Aufrüstung wird gefordert. Der selbstzerstörerische Wahnsinn kennt wohl in den christlich-sozialen und sozialdemokratischen Parteizentralen keine Grenzen mehr.
Merz und Klingbeil haben die vor den Wahlen geübte Zurückhaltung aufgegeben und eilen in trauter Gemeinsamkeit in eine kriegswütige Regierung. Ohne Skrupel und Hemmungen wollen sie ihre Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag für milliardenschwere Aufrüstungskredite nutzen. Keine politische Kraft soll sie davon abhalten. Erbärmlich, dass die SPD-Spitzen ganz vorne mit dabei sein wollen. Sie pokern nur noch um eine größtmögliche Machtbeteiligung und ihr eventuelles Oppositionsgetöns ertönte nur, um Sand in die Augen der Wähler zu streuen.
Wie immer heißt es bei den Sozialdemokraten: "Wir müssen Verantwortung für Deutschland übernehmen", auch wenn die sozialen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke bleiben. Es wäre auch kein Wunder, wenn Pistorius das Amt des sogenannten Verteidigungsministers übernimmt und die Kriegstüchtigkeitsdebatte weiter Fahrt aufnimmt.
Da hat die SPD vielfache unrühmliche personelle Vorbilder, beginnend bei Reichswehrminister Noske. Leider bleibt auch DIE LINKE in ihren Aussagen zu den Kriegskrediten und Waffenlieferungen schwammig und ist damit keine wirkliche Hilfe für die noch immer schwachen Antikriegskräfte.