Stimmungsmache und Forderung nach Einschränkung des Streikrechts
Ver.di: Flughäfen werden bestreikt
Die Gewerkschaft Ver.di ruft die 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, der Fluggast-, Waren- und Frachtkontrolle an elf deutschen Flughäfen am Montag zu ganztägigen Warnstreiks auf.
In Hamburg begann der Streik - als Überraschung für die Kapitalisten - bereits heute. Es wird geschätzt, dass 3400 Flüge ausfallen und 500.000 Passagiere betroffen sind.
Auch für diesen Bereich fordert Ver.di acht Prozent mehr Lohn / Gehalt, mindestens 350 Euro mehr monatlich. Hinzu kommen Forderungen wie für einen verbesserten Manteltarifvertrag für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit und anderem mehr. Ver.di zeigt auf, dass diese Forderungen nicht allein den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zugutekommen sollen: „Schon der Sauerstoffgehalt der Umgebungsluft, der Lärm aber auch die Sonneneinstrahlung in den Flughafengebäuden beeinflussen die Qualität dieser Tätigkeit und damit die Sicherheit der Passagiere.“¹
Mit den Streiks soll der Druck auf den Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) erhöht werden. Dieser blockt die Verhandlungen, weil „für sie das Ende der Fahnenstange erreicht sei“.
In den bürgerlichen Medien wird mehr oder weniger Stimmung gegen die Streiks gemacht: „In der Woche vor den möglicherweise finalen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes (vom 14. bis 16. März) dreht die Gewerkschaft Verdi auf“.² Übernommen wird auch die vom BDLS ausgehende Diffamierung, dass „der Streik überzogen“ sei und „der Tarifkonflikt allein auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen"³ würde. Das müssen ausgerechnet die Flugverkehrsbetriebe sagen, die ihren „lieben Mitarbeiter“ immer mehr Arbeit unter zum Teil sehr stressigen Arbeitsbedingungen aufbürden.
Und natürlich sieht der BDLS wieder einmal die Gelegenheit, die Einschränkung des ohnehin auf Tarifauseinandersetzung eingeengten Streikrechts zu fordern: Bevor es zum Streik komme, „sollte künftig im Bereich der kritischen Verkehrsinfrastruktur zumindest der Versuch einer Schlichtung erfolgen“.² Auf gut Deutsch: eine Zwangsschlichtung!
Dieser politische Angriff sollte auch bei den angekündigten weiteren Streiks im Öffentlichen Dienst, darunter im öffentlichen Nahverkehr, in dieser Woche zurückgewiesen werden. Verbunden mit der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht, wie es die MLPD seit Jahrzehnten fordert.