USA
Trumps Zollpolitik - offener Handelskrieg und politische Erpressung
US-Präsident Trump belegt immer mehr Länder mit so genannten „Strafzöllen“. Gegen Waren aus Mexiko und Kanada hat er am Dienstag Zölle von 25 Prozent eingeführt. Auch EU-Waren will Trump mit 25 Prozent an Zöllen zusätzlich verteuern. Die Zölle auf chinesische Waren hat er von zehn auf 20 Prozent erhöht.
Seine Zollpolitik gelte für Einfuhren aus allen Ländern, die die USA „unfair“ behandelten, ließ Trump verlauten. Damit meint er alle Länder, die mehr Waren in die USA ausführen, als sie von den USA kaufen. Das führte zu einem ständig anwachsenden Handelsdefizit der USA mit diesen Ländern. Es betrug 2024 bei der EU rund 235, bei Mexiko 172, bei Kanada 68 und bei China 292 Milliarden Dollar.
Trumps Zollpolitik verfolgt mehrere Ziele
Trumps Zollpolitik soll diesen eingetretenen Rückstand des US-Imperialismus im internationalen Konkurrenzkampf wieder einholen. Er verfolgt damit gleich mehrere Ziele: Eine gewisse Abschottungspolitik gegenüber Konkurrenten als handelspolitische Maßnahme; den Versuch, industrielle Großproduktion in die USA zurück zu verlagern bzw. dort neu ansiedeln zu lassen; eine Infragestellung und Torpedierung multinationaler Handels-Vereinbarungen und -Abkommen und ihre Ersetzung durch direkte "Deals" mit den USA. Trump benutzt die Zölle auch als politisches Erpressungsmittel. So erwartet er von der mexikanischen Regierung, dass sie Flüchtlinge und Migranten schon in Mexiko daran hindert, sich auf den Weg über die Grenze in die USA zu machen.
Vorgestern hat Trump die Zölle gegen Mexiko und Kanada zeitweise wieder ausgesetzt. Alle Einfuhren aus den Nachbarländern, die durch das Freihandelsabkommen USMCA von 2020 abgedeckt sind, seien bis zum 2. April von den Zöllen befreit, so der faschistische US-Präsident.
Die Erhebung von „Strafzöllen“ durch Trump ist Teil des Übergangs zu einem offenen, weltweiten Handelskrieg zwischen allen imperialistischen Mächten. Er verschärft den schon bis aufs Messer geführten Konkurrenzkampf der internationalen Monopole um die Vormachtstellung auf den Weltmärkten noch weiter. Das kann einen neuen tiefen Einbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auslösen. Denn ein entfalteter Handelskrieg kann selbst Großkonzerne gefährlich ins Wanken und die ohnehin weit überdehnten Spekulationsblasen an den Aktienmärkten zum Platzen bringen. Auch die Weltkriegsgefahr erhöht sich dadurch.
Übergang zu einem offenen, weltweiten Handelskrieg
Das Handelsbilanzdefizit der USA ist nicht Ergebnis eines „unfairen Handels“, wie von Trump behauptet, sondern die Kehrseite der Dominanz des Welthandels durch den US-Dollar als globale Reservewährung. Die Dollars, die die Monopole anderer Länder durch ihre Exporte in die Vereinigten Staaten einnehmen, werden weltweit von anderen Ländern als Reserven angehäuft, als Zahlungsmittel im internationalen Handel verwendet, oder in den USA als Finanzkapital angelegt. Das sicherte lange Zeit die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in der Welt und bildete auch die Grundlage zur Aufrechterhaltung der amerikanische Militärpräsenz rund um den Globus. Diese Dollars fließen deshalb aber nicht als Nachfrage nach US-amerikanischen Waren zurück. Da die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in den letzten Jahren jedoch durch das Erstarken der neuimperialistischen Länder, allen voran Chinas, immer mehr verloren geht, verwandelt sich das Handelsbilanzdefizit zunehmend in einen Klotz am Bein der US-Wirtschaft. Die „Strafzölle“ Trumps sind daher ein Versuch, den US-Monopolen ihre Maximalprofite zu sichern, untergraben damit aber zugleich weiter deren Stellung auf dem Weltmarkt.
Die Gegenmaßnahmen der anderen Länder ließen nicht lange auf sich warten. Laut Kanadas Premierminister Trudeau gelten ab sofort ebenfalls 25-prozentige Zölle auf US-Waren. Peking kündigte zusätzliche Zölle von zehn bis fünfzehn Prozent auf Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte aus den USA an. Mexikos Präsidentin Sheinbaum sagte, ihr Land werde ebenfalls pauschale Zölle auf US-Importe erheben und darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen. Und für die EU erklärte der Noch-Wirtschaftsminister Deutschlands, Robert Habeck: „Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.“
Zollpolitik im jeweils eigenen imperialistischen Interesse
Jedoch ist es reine Demagogie, wenn die EU sich nun als Opfer gebärdet oder als solche dargestellt wird. Sie betreibt seit je her ebenso eine bewusste Zollpolitik in ihrem eigenen imperialistischen Interesse. So beschwerte sich BMW-Chef Oliver Zipse Ende Januar unter anderem über Einfuhrzölle für Autos aus den USA: "Betragen die Einfuhrzölle für Fahrzeuge aus den USA in Europa zehn Prozent, sind es umgekehrt nur 2,5 Prozent".
Welche Brisanz in der Verschärfung des Handelskriegs, insbesondere jetzt durch die Zollpolitik Trumps liegt, wird deutlich an der Reaktion der chinesischen Regierung. "Wenn die USA einen Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen" erklärte das chinesische Außenministerium. Zugleich kündigte China an, die Militärausgaben im laufenden Jahr um 7,2 Prozent zu steigern. Das neuimperialistische China ist der Hauptrivale des US-Imperialismus.
Höhere Importkosten würden in den USA sowohl die Inflation anfeuern, als auch viele Investitionen verteuern. Um 1,5 Prozent könnten Simulationsrechnungen zufolge dadurch die Verbraucherpreise in den USA steigen. US-Präsident Trump musste die Bevölkerung schon auf „schmerzhafte“ Folgen vorbereiten. "Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss", fügte er hinzu. Bereits jetzt gibt es in den USA einen Preisauftrieb bei den für die Massen notwendigen Gütern.
In Deutschland hängen 1,2 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in die USA ab, so eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Die Exporte der EU in die USA könnten drastisch zurückgehen - im Durchschnitt um 15 bis 17 Prozent. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten mit dieser Begründung die Monopolen versuchen zu vernichten. Durch europäische Gegenzölle bekäme auch die Inflation einen zusätzlichen Schub.
International koordiniert und mit der Perspektive des echten Sozialismus
„America First“ oder „Deutschland zuerst“ dienen zur Rechtfertigung des Handelskriegs und der Kriegsvorbereitung. Dazu wird – auch von Gewerkschaftsführungen - eine kleinbürgerlich-sozialchauvinistische Denkweise zur Identifikation mit den „eigenen“ Imperialisten verbreitet. Dies ist verbunden mit der spalterischen Orientierung darauf, die eigene soziale Lage auf Kosten anderer Völker zu sichern. Das würde nur immer weiter ins Elend führen - bis dahin, als Kanonenfutter für die Imperialisten zu dienen. Stattdessen muss die Arbeiterklasse über die Grenzen der eigenen Betriebe und des eigenen Landes hinaus international koordiniert und mit der Perspektive des echten Sozialismus gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf ihren Rücken zusammenarbeiten.