Reaktionäre Wende nimmt Gestalt an

Bestätigt und festgezurrt wurde die bereits Mitte der Woche vereinheitlichte Hochrüstungspolitik. Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden - eine Grenze nach oben soll es dafür ausdrücklich nicht geben. 500 Milliarden Euro werden als zusätzliche Sonderschulden aufgenommen für – insbesondere auch militärisch nutzbare – Infrastruktur. Das wird auch die Staatsverschuldung weiter ins Uferlose steigen lassen, was letztlich auf dem Rücken der breiten Massen abgewälzt werden wird durch Kürzungen und Streichungen in sozialen Bereichen der Daseinsfürsorge, Gesundheit, Jugend, Sport, Umweltschutzmaßnahmen, usw.

Eine neue Qualität soll die ultrareaktionäre bis faschistoide Flüchtlingspolitik annehmen. Laut CDU-Chef Merz sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. CSU-Chef Markus Söder kündigte an, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird und weniger auf freiwillige Rückkehr gesetzt, sondern verstärkt abgeschoben wird: »Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben«, sagte Söder laut Spiegel. Und das, während in Afghanistan Faschisten an der Macht sind und in Syrien gerade hunderte Alawiten massakriert werden.

Für die deutschen Monopole und Großbetriebe wird eine Unternehmenssteuerreform anvisiert, also eine weitere Umverteilung zu ihren Gunsten. Dazu zählt ach ein weiter verbilligter Industriestrompreis. Davon kann die breite Masse der Familien und alleinstehenden Leute nur träumen. Sind doch gerade die Energiekosten mit der Miete und den steigenden Preisen bei Grundnahrungsmitteln einer der Haupttreiber der wachsenden Ausgaben für den Lebensunterhalt.

Verstärkt werden die Angriffe auf Bürgergeld-Empfänger. Das Bürgergeld soll ersetzt werden durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Wer wiederholt ablehnt, eine angeblich zumutbare Arbeit anzunehmen, bei dem soll laut Friedrich Merz "ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen" werden. Auch für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter will die neue Regierung erhebliche Verschärfungen im Arbeitszeit-Recht vornehmen. So soll künftig die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz geschaffen werden.

In den letzten Tagen gab es eine ätzende Medienkampagne, dass die CDU/CSU angeblich große Zugeständnisse an die SPD und ihre Wählerschaft machen würde. Dabei ging es dabei schlicht um Hochrüstung! Das diente als Rechtfertigung, dass jetzt die SPD Zugeständnisse machen solle. Das machte die SPD-Führung jetzt auch bereitwillig und tritt die Wahlversprechen in der Flüchtlingspolitik mit Füßen. CDU/CSU und SPD nutzen als Rechtfertigung für die schnelle reaktionäre Einigung die weltpolitisch zugespitzte Situation mit der offenen Konfrontation mit den USA. 

Als Zugeständnis an die unzufriedene Massenbasis gibt es im sozialen Bereich verschiedene soziale Teilzugeständnisse wie ein Mindestlohn von 15 Euro, Mütterrente, usw.. Das ändert aber nichts am ausgeprägt reaktionären Charakter der Sondierungsergebnisse. 

Das wird auf jeden Fall Widersprüche, Proteste und Kämpfe hervorrufen.

Rote Fahne - News wird morgen ausführlicher dazu berichten.