Friedrich Merz, AfD & Co
Niederträchtig gegen die Ärmsten
Beim Kanzlerduell Scholz/Merz am 19. Februar bei Welt-TV wurde ein Arbeitsloser eingespielt, der seit 20 Jahren Bürgergeld bekommt, obwohl er arbeiten könnte. Der Ball wird Scholz und Merz zugespielt. Beide regen sich auf: "Sanktionen", "unerträglich", "Bürgergeld kürzen". CDU und AfD schlagen Arbeitszwang vor.
An allem, was schlecht läuft, sind entweder die Flüchtlinge oder die faulen Arbeitslosen schuld. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagt: „Der Sozialstaat ist einer der Hauptgründe für die Krise der deutschen Wirtschaft“. (Deutschlandfunk, 19.2.25)
Lachhaft! Die gucken alle seriös von ihren Plakaten und im Fernsehen. Aber das ist doch ein niederträchtiger Wahlkampf. Nach unten treten. Die Ärmsten der Armen, die aus der Heimat fliehen, die keine Arbeit finden, als Feindbilder zu dämonisieren. Volkes Zorn auf sie ablenken.
Kaum Wahrheitsgehalt: Totalverweigerer 14.000 bis 16.000 in Deutschland. Aufstocker 820.000 - weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Alle schimpfen über Fake-News von Trump. Das ist doch selbst ein Fake-News-Wahlkampf gewesen! Im Grunde müsste man das Aufstocken abschaffen. Dann würde keiner mehr für so einen Hungerlohn arbeiten und die Konzerne müssten die Löhne erhöhen. Das ist doch Subventionierung von Niedriglöhnen.
Die AfD sagt: „Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt!“ Sie meint aber nicht, Löhne zu erhöhen. Sie meint weniger Arbeitslosengeld und Bürgergeld. Dadurch hat niemand einen Cent mehr Lohn!
Sie fördert eine ätzende Denkweise. „Ich gehe arbeiten und hab am Ende des Monats kein Geld übrig. Da soll der ohne Job nicht leben können.“ Denkt das mal zu Ende! Statt über die niedrigen Löhne und gestiegenen Preise, sollen wir uns über die Arbeitslosen aufregen. Die Profiteure lachen sich kaputt, wenn wir uns gegeneinander aufbringen lassen.
Ein Gegenstück dagegen ist die Montagsdemo-Bewegung, die für die Einheit von Arbeitern und Arbeitslosen steht.
Wir sind auch nicht dafür, dass Leute auf Kosten der Gesellschaft leben. Im Sozialismus gilt, wer essen will, soll arbeiten - wenn er das kann. Das sozialistische Leistungsprinzip besagt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung! Auf Kosten der Gesellschaft leben heute andere, zum Beispiel Rheinmetall mit einem Aktienkurs von +600 Prozent oder die Aldi-Brüder mit +24 Prozent Vermögenssteigerung.
Die Hetze soll also ablenken. Sie soll aber auch den massiven Abbau sozialer Errungenschaften vorbereiten. Die Stimmung und Akzeptanz dafür schaffen. Die CDU plant eine "Agenda 2030". Wir erinnern uns: Gegen die "Agenda 2010" von Gerhard Schröder gab es damals große Massenproteste. Dem wollen sie vorbeugen. Sie planen eine Erhöhung des Rentenalters, die Kürzung des Arbeitslosengelds und des Bürgergelds, eine weitere Absenkung der Renten, die Einschränkung von Krankenkassenleistungen und vieles mehr.
Wir stehen für Solidarität und kämpfen um höhere Löhne und bessere soziale Leistungen. Schluss mit dieser niederträchtigen Hetze. Mit einer achtprozentigen Sozialsteuer, voll bezahlt von und gemessen am Umsatz der Unternehmen, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Das würde die arbeitenden Menschen wesentlich entlasten. Es braucht Netto-Löhne von ca. +20 Prozent. Dafür müssen die großen Konzerne, die bisher ca. nur 1 bis 2 Prozent vom Umsatz für Sozialversicherungsbeiträge aufwenden, zahlen. Kleine und mittlere Betriebe, die weniger Umsatz, aber viele Beschäftigte haben, würden damit ebenfalls entlastet werden.