Demagogie
Friedensengel AfD?
Demagogischer kann diese Partei nicht sein! Wie durch die Medien bekannt wurde, hat die AfD eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründung: Die AfD ist dagegen, dass der alte Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse - damit ist deren Aussetzung gemeint - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschließen will.
Dieses nach oben nicht begrenzte "Sondervermögen" in Milliardenhöhe soll in die Aufrüstung der Bundeswehr, ein anderer Teil in die Verbesserung der Infrastruktur fließen. Was sich zunächst als Unterstützung der Gegner für Waffenlieferungen in die Ukraine anhört, ist pure Heuchelei der AfD! Dazu berichtete t-online (Auszüge): "Die AfD jubelt für Donald Trump – doch seine Außenpolitik ist auch für sie eine Herausforderung. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist die Partei zerrissen, Konflikte sind programmiert.".¹
Wichtige programmatische Punktsiege auf Parteitagen errang das Lager der Putin- und angeblichen Friedensfreunde, die für die AfD Rekordergebnisse einfuhren. Durch zusätzliche Korruptionsskandale, Auftritte und Nebenjobs in Russland und Desinformation ganz im Sinne des Kremls erarbeiteten sich einige Abgeordnete der AfD so einen Ruf als Putins Papageien in deutschen Parlamenten.
Ein Hauptgrund für die Ablehnung des Sondervermögens durch die AfD - verfassungsrechtliche Gründe werden nur vorgeschoben - ist, dass sie eine Stärkung von Putin will. Wichtig sind ihr u.a. die Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem im Bereich von fossilen Energien.
Die Beendigung des Ukrainekriegs interessiert die AfD nicht, auch wenn sie sich scheinheilig gegen Waffenexporte in die Ukraine einsetzt! Zum Gaza-Krieg war kein Wort der AfD zu hören, auch andere Feindseligkeiten in verschiedenen Ländern wie aktuell der Konflikt zwischen Ruanda und Kongo interessieren die so "friedensliebende" AfD nicht. Im Gegenteil: Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen fordert angesichts der veränderten Sicherheitslage eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden“, sagte der ehemalige Oberst der Bundeswehr.²
Nach dem Willen der AfD soll Deutschland Vorreiter des europäischen Imperialismus werden, denn auch die EU strebt im Reigen der imperialistischen Mächte die Weltherrschaft an! Wichtig ist in dieser Situation die Denkweise der Bevölkerung, die mehrheitlich keinen Krieg will.
Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, das muss zum Leitziel werden!