Mitteilung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
Zum erneuten Anschlag in Mannheim
"Erneuter Anschlag in Mannheim. In unsere Trauer und unser Entsetzen über diese menschenfeindliche Tat mischt sich die Sorge des Missbrauchs zur Spaltung unserer Gesellschaft", schreibt die Koordinationsgruppe Bundesweite Montagsdemo in einer Mitteilung. Weiter schreibt sie:
In der Nähe des Mannheimer Wasserturms raste am 3. März ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto bewusst in die Fußgängerzone und Einkaufsstraße, tötete zwei Passanten und verletzte zahlreiche Menschen, darunter vier Menschen schwer. Erst vor neun Monaten gab es in Mannheim eine tödliche Messerattacke, die einem islamfeindlichen Faschisten galt und bei der ein Polizist getötet und mehrere Menschen verletzt wurden.
Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Toten, den Verletzten und all denjenigen, die diese schreckliche Tat direkt oder indirekt miterleben mussten. Unser Mitgefühl gilt auch den Montagsdemonstranten in Mannheim. Die Amokfahrt fand an einem Montag statt und endete ganz in der Nähe des Paradeplatzes, an dem die Mannheimer Montagsdemo seit über 20 Jahren stattfindet.
Für solche Taten kann es weder eine Rechtfertigung noch irgendeine Art der Entschuldigung geben! Wer so etwas macht, ist ein Menschenfeind. Die dahinterstehende Denkweise und Brutalität eines solchen Verhaltens sind typisch für faschistische Gesinnung und nicht für eine psychische Erkrankung. Kann sein, dass sich das verbunden hat. Psychische Probleme zur Ursache solcher Attentate zu erklären, empfinden wir auch als Verleumdung und Stigmatisierung von Millionen Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland, die sich in ihrer großen Mehrheit solidarisch verhalten und so etwas nie tun würden.
Im aktuellen Fall wurde der Anschlag von einem 40-jährigen Deutschen verübt. Bei einigen vorherigen faschistischen Gewalttaten in den letzten Monaten waren geflüchtete Menschen die Täter. Eine üble Hetzkampagne und Abschiebewelle setzte ein. Jetzt vermisst man eine politische Untersuchung und Verurteilung der Amokfahrt schmerzlich.
Fakt ist, dass der deutsche Amokfahrer in der Vergangenheit wegen Gewalttätigkeit und rechten Hassparolen verurteilt wurde und dies der Polizei sehr schnell bekannt war. Da ist es verwunderlich und nicht zu akzeptieren, dass am Abend, noch vor der Presseerklärung der Polizei um 20 Uhr, der baden-württembergische Innenminister Strobel / CDU, in der Nähe des Tatortes sagte, dass „die Motivation eher in der Person des Täters“ liege. Ministerpräsident Kretschmann / Grüne, Bundesinnenministerin Faeser / SPD und OB Schuster / CDU, die dabeistanden, haben dieser faktenwidrigen Einschätzung nicht widersprochen.
Vertreter der faschistischen AfD versuchen, mit ihrer widerlichen Demagogie selbst diesen Anschlag noch den Migranten und Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Erst behaupten und spekulierten etliche, dass der Täter ein Migrant sein muss. Als das widerlegt war, verbreiteten einige, der Täter hätte sich ihretwegen nicht mehr wohlgefühlt. Diese volksverhetzenden Aussagen müssen Konsequenzen haben. Die Montagsdemobewegung steht für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik und wird sich zusammen mit allen demokratischen Migranten und Flüchtlingen gegen solche Hetzkampagnen und Vernebelungen stemmen.
Wir kritisieren das Herunterspielen der menschenfeindlichen Amokfahrt und fordern die lückenlose Aufklärung und Verurteilung des Attentäters! Hoch die internationale Solidarität!