Bürgerliche Medien und AfD
Den roten Teppich ausgerollt
Maßgebliche Teile der bürgerlichen Medien haben die Brandmauer gegen die AfD beerdigt und sind mitverantwortlich für den gefährlichen Aufstieg der faschistischen AfD. Als Erstes wurde die AfD von den Faschisten aller Welt gepusht. Früh von Putin über die chinesische App TikTok. Und inzwischen prominent von Elon Musk und X (ehemals Twitter), und dem Vizepräsidenten der USA J.D. Vance. Der droht jetzt, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn faschistische Propaganda nicht erlaubt wird.
Dem schloss sich die Springer-Presse immer mehr an. Es folgte der Aufruf für die AfD von Musk in der WELT. Ulf Porschardt, Herausgeber der WELT, will den „Meinungskorridor“ öffnen. Aber meint ihr, da kommt die MLPD vor - der Sozialismus? Nichts da, nur offene faschistische Hetze. Von Kommunismus hört man nur, wenn Weidel Hitler unverschämt und geschichtsverfälschend als Kommunist bezeichnet.
Die anderen bürgerlichen Medien haben lange und zu einem großen Teil kritisch über die AfD berichtet. Wir haben aber schon immer kritisiert, dass da nicht Tacheles geredet wurde. Ständig ist dort von „Rechtspopulismus“ die Rede – was eine Verharmlosung ist. Die AfD ist eine faschistische Partei. Aber seit die CDU/CSU, die FDP und das BSW im Bundestag mit der AfD für eine faschistoide Flüchtlingspolitik abgestimmt haben, ist die AfD verstärkt in fast jeder Talkshow und Sendung.
Der WDR berichtete in einer Doku, wie Guido Reil (AfD) durch den Essener Norden zieht. All seine Behauptungen wurden ungeprüft übernommen. Es war ein regelrechtes Wahlkampfvideo. Wir haben uns beschwert, aber manche dachten: ein Einzelfall. Jetzt sitzt Alice Weidel zwei Wochen lang jeden zweiten Tag in einer Talkshow. Bei „Farbe bekennen“ bekommt sie 15 Minuten lang als einziger Gast ein eigenes Porträt. Millionen demonstrieren gegen die faschistische Gefahr und die Normalisierung der AfD. Woher nehmen die Medien den Auftrag gleichzeitig voll auf deren Normalisierung zu setzen?
Es wird immer gesagt, dass sie die AfD „inhaltlich stellen“ wollen. Das machen konkret, wenn überhaupt, meist nur die Zuschauer, nicht die Moderatoren. So stellte ein Leiter einer Pflegeeinrichtung klar, dass allein die Pflege 130.000 Zuwanderer bis 2030 bräuchte, die AfD aber Remigration fordere. Ein anderer machte deutlich, dass Windkraft für 7 bis 9 Cent zu haben ist, während Atomkraft 30 bis 40 Cent pro kWh kostet. Vor allem aber wird sie nie für ihren faschistischen Charakter gestellt.
Es wird behauptet, die "Brandmauer" habe die AfD groß gemacht. Als "Argument" würde das bedeuten, der Antifaschismus hätte den Faschismus groß gemacht. Das ist pure Schuldumkehr! Vieles hat die AfD groß gemacht: Verharmlosung; Normalisierung; Gewährung ihrer demagogischen Hetze und FakeNews; Übernahme ihrer Positionen; und vor allem Antikommunismus! Denn die gleichen Medien berichten fast nichts über die MLPD, den Sozialismus, die revolutionäre Kritik, unsere antifaschistische Aufklärungsarbeit und den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Sie behindern die notwendige Bewusstseinsbildung und rollen stattdessen den roten Teppich für die AfD aus. Und das suggeriert, dass die Opposition rechts stehen würde! Auch historisch ist das ein Unsinn.
Wir sagen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Nicht jeder, der sie wählt, ist Faschist. Aber man muss wissen, dass man damit den Faschismus unterstützt. Der Faschismus an der Macht ist, „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals … der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert“, so brachte es der Kommunist Georgi Dimitroff auf den Punkt.
Die AfD gibt sich modern und verbirgt ihren faschistischen Charakter. Man muss sagen: „Noch“. Seit dem Amtsantritt Trumps wittert sie Morgenluft. Für Weidel kommt Björn Höcke als Minister infrage, der gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden darf. Sie wollen den Volksverhetzungsparagrafen abschaffen. Dann wird die offen faschistische Hetze noch zunehmen. 2023 gab es über 25.000 rechte Straf- und Gewalttaten. 2024 allein bis November über 33.000. Offener, faschistischer Terror wird zunehmen.
Angesichts der internationalen Entwicklung wird die AfD auch früher als geplant vom modernen zum offenen Faschismus übergehen!