Das Bundesbüro der Neuen Richtervereinigung zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung erschüttert über die Haltung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Dieser weist weiterhin Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen ab, trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die "Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ohne Einhaltung des sogenannten Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist". "Uns stellt sich die Frage, inwieweit die neue Bundesregierung elementare Grundprinzipien einhält, die den Wesenskern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Akteure sich an geltendes Recht halten“, so die Richterinnen und Richter. Dass jetzt gerade ein Vertreter der Monopolpartei CDU / CSU, die sich jahrzehntelang als Vertreterin von "Law and Order" aufgespielt hat, bewussten Rechtsbruch begeht, lässt tief blicken.
