Hamburg
Wahlempfehlung für die Bürgerschaftswahl
Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, die nur eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl stattfindet, kandidiert die MLPD nicht. Wir haben uns auf die Bundestagswahl konzentriert. Wir geben aber eine kritische Wahlempfehlung.
Wir sprechen für Kandidaten der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ eine kritische Wahlempfehlung aus.
Mehmet Yildiz steht auf Platz 2 dieser Liste. Er verdient unsere Unterstützung, Erstens im Sinne einer antifaschistischen Einheitsfront, in dem es um ein breites Bündnis gegen die faschistische Gefahr geht, hat er klare Kante gezeigt. Genauso wie er dem Antikommunismus eine klare Absage erteilt hat. Er hat immer Wert darauf gelegt, dass die Arbeiter und ihre Anliegen zu Wort kommen müssen. Und er hat die Wahl der Internationalistischen Liste / MLPD zum Bundestag solidarisch unterstützt, in dem er verschiedene Anlässe zur gemeinsamen Zusammenarbeit genutzt und eröffnet hat.
In diesem Sinn gehörte er zu den wenigen Stimmen, die in der Bürgerschaft am 4.9.24 klar gegen die Privatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Stellung genommen hat. Ebenso klar hat er gegen jede Form von Faschismus, die AfD aber auch von Versuchen der Querfront Stellung genommen und für den Befreiungskampf in Kurdistan und Palästina.
Martin Dolzer (Spitzenkandidat) hat ebenso klar Stellung gegen Querfront, gegen die Privatisierung der HHLA und für den Befreiungskampf in Gaza und Kurdistan Position bezogen.
Für die anderen Kandidaten können wir keine so eindeutige Empfehlung geben.
Auch wenn Mehmet Yildiz und Kay Jäger (Die Linke) im gleichen Bürgerschaftswahlkreis kandidieren, sprechen wir auch für die Wahl von Kay Jäger eine Wahlempfehlung aus. Er ist Hafenarbeiter beim Gesamthafenbetrieb und hat sehr deutlich und klar für die Arbeiterinteressen Stellung genommen. In der Kampagne gegen die Privatisierung der HHLA stand er immer in vorderster Front und hat kämpferisch und klar für Arbeiterinteressen Partei bezogen. In seinem Wahlkampf macht er deutlich, dass er sich aufs Engste mit den Menschen in Wilhelmsburg verbunden hat, wo er auch selber wohnt. Er nimmt Partei für die Interessen der Menschen in einem Stadtteil der von Arbeiterinnen und Arbeitern aus vielen Ländern der Welt geprägt ist.
Wir wünschen den Kandidaten viel Erfolg im Wahlkampf und hoffen darauf, dass wir in Zukunft ein starkes Bündnis gegen Faschismus, Krieg und für die ureigensten Arbeiterinteressen schaffen können.