Polizeieinsatz bei Engels-Demo 2021 war rechtswidrig!

Am 7. August 2021 wurde in Wuppertal eine Demonstration zum Gedenken an Friedrich Engels von der Polizei regelrecht kriminalisiert.¹ Das Gericht ließ darüber nach drei Verhandlungstagen keine Zweifel aufkommen. In seiner Presseerklärung dazu schreibt es: „Nach einer umfänglichen Sachverhaltsaufklärung durch die Vernehmung von Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften der Polizei ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für das Einschreiten der Polizei im Rahmen der Versammlung ganz überwiegend nicht vorgelegen haben.

Im Einzelnen hat die 18. Kammer festgestellt, dass das Anfertigen von Bildaufnahmen von Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung, die Maßnahmen zur Identitätsfeststellung während der Versammlung zum Nachteil von zwei Versammlungsteilnehmern, die Untersagung der Verwendung angezeigter Hilfsmittel (Weichholzfahnenstangen), das gewaltsame Wegschubsen eines Versammlungsteilnehmers sowie der Einsatz des Schlagstocks zum Nachteil eines weiteren Versammlungsteilnehmers kurz nach Beginn der Versammlung, die Beschränkung der als Aufzug angezeigten Versammlung auf eine Standkundgebung auf dem Berliner Platz, die anschließende vorzeitige Auflösung der Versammlung, die Untersagung der daraufhin angemeldeten Spontandemonstration sowie die anschließende Ingewahrsamnahme des Anmelders und Leiters der Versammlung sowie der übrigen 77 Versammlungsteilnehmer bis ca. 18.40 Uhr rechtswidrig gewesen sind.“

Zur Verstärkung wurden Kräfte der BFS Sondereinheit hinzugezogen, es kam zu verschiedenen heftigen Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstrationsteilnehmern.

Der ganze Verlauf des Polizeieinsatzes gegen eine friedliche Demonstration erweckt den Verdacht, dass dies von vorneherein so beabsichtigt war. Der eingesetzte Versammlungsleiter ist in Wuppertal bekannt für sein undemokratisches Vorgehen gegen linke Demonstrationen, vor Gericht erschien er in voller Montur, mit Pistole bewaffnet. Zum damaligen Zeitpunkt war der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), gegen heftige Proteste damit befasst, die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes durch den Landtag zu bekommen.

Der Erfolg für die Verteidigung demokratischer Rechte ist auch angesichts der Rechtsentwicklung und der faschistischen Gefahr nicht hoch genug zu bewerten.

Ohne den systematischen Widerstand und die Solidarität des Engels-Bündnisses über die ganzen Jahre, bei jedem Einzelprozess, und auch jetzt bei den drei Verhandlungstagen war jeden Tag eine große Öffentlichkeit, wäre dies nicht möglich gewesen. Voller Stolz wurde der große Erfolg vor dem Gericht mit einer kurzen Kundgebung gewürdigt.

Hier gibt es die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf