Dokumentiert
Philippinen: DOLE: „Übernahme der Gerichtsbarkeit“ gegen Nexperia-Streik, ein kapitalistisches Werkzeug
Der folgende Artikel ist im fortschrittlichen Portal Ang Bayan erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert (eigene Übersetzung).
Das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DOLE) hat seine prokapitalistische Voreingenommenheit offenbart, als es am 5. Februar eine Anordnung zur Übernahme der Gerichtsbarkeit (Assumption of Jurisdiction - AJ) über den anhaltenden Kampf der Arbeiter und Gewerkschaften bei Nexperia Philippines Inc. erließ.
Die AJ des DOLE blockierte effektiv den Streik, der von den Arbeitern unter der Führung der Nexperia Philippines Inc Workers' Union-National Federation of Labor Unions-Kilusang Mayo Uno (NPIWU-NAFLU-KMU) vorbereitet wurde.
Die AJ ist eine Anordnung, die vom DOLE-Sekretär bei Arbeitskonflikten in Branchen erlassen wird, die als „von entscheidender Bedeutung für das nationale Interesse“ gelten. Sie verhindert automatisch jeden Streik oder jede Aussperrung und verpflichtet die Arbeiter, unverzüglich an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und den Betrieb des Unternehmens fortzusetzen. Mit der AJ kann das DOLE Polizei und Militär mobilisieren, um Arbeiter zu unterdrücken, die sich dieser Anordnung widersetzen.
Die NPIWU führte im Februar dieses Jahres mehrere Streikposten und Kundgebungen durch, um das AJ anzuprangern. Sie forderten die sofortige Abschaffung des AJ und dass Nexperia die seit langem bestehenden Missstände der dortigen Arbeiter behebt. Es sei daran erinnert, dass die Mehrheit der NPIWU-NAFLU-KMU-Mitglieder am 20. Dezember 2024 für einen Streik stimmte, nachdem das Unternehmen die Verhandlungen ein Jahr lang verzögert und die Gespräche über einen neuen Tarifvertrag (CBA) blockiert hatte. Dies ist auch ihr Kampf gegen die illegale Kündigung und Entlassung von vier Gewerkschaftsfunktionären, darunter ihr Präsident, am 17. Dezember 2024.
Laut dem Center for Trade Union and Human Rights (Philippinen) verletzt AJ das Recht der Arbeiter, den Tarifvertrag auszuhandeln, und das Streikrecht. Der Sachverständigenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für die Durchführung der Übereinkommen (IAO CEACR) hat bereits entschieden, dass AJ gegen die IAO-Übereinkommen 87 und 98 über das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht verstößt.
Nexperia ist eine Tochtergesellschaft eines multinationalen Unternehmens, das Halbleiterchips für Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Geräte herstellt. Zu seinen Kunden zählen Bosch, Continental, Denzo, Huawei, Neltz, Tesla, Xiaomi und Samsung.
Nexperia Philippines produziert derzeit täglich sieben Millionen Chips. Dies ist Teil der mehr als 90 Milliarden Halbleiterchips, die das gesamte Unternehmen jährlich produziert. Im Februar dieses Jahres meldete das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 12,61 Milliarden US-Dollar für 2024.
Nexperia war früher Phillips Semiconductors, eines der größten Halbleiterunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. 2016 verkauften die niederländischen Eigentümer das Unternehmen an amerikanische Investoren, und es wurde zu NXP Semiconductors. 2017 wurde es von WingTech, einem chinesischen Unternehmen, das sich teilweise im Besitz des chinesischen Staates befindet, aufgekauft. Das Unternehmen hat große Niederlassungen in den Niederlanden und in China.