Gegen die reaktionäre Wende - Arbeiterforderungen auf die Straße!

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. fordert, „ ... dass der Fokus … der anschließenden Regierungsbildung auf eine Politik gerichtet ist, die Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückführt. Konkret geht es um weniger bürokratische Vorgaben, eine geringere Steuerbelastung, nicht noch weiter steigende Sozialabgaben, niedrigere Energiekosten und ein flexibleres Arbeitsrecht.“¹

Die CDU will mit einer Agenda 2030 das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen mit dem Abstrafen von Menschen, die zum Beispiel beim Jobcenter nicht erscheinen. Dafür soll der Solidaritätszuschlag, den nur die Reichen bezahlen, abgeschafft sowie der Spitzensteuersatz gesenkt werden.

Hinter allen den recht blumig umschriebenen Worten verbirgt sich eine Kampfansage an die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Viele erwarten zu Recht, dass es nach der Bundestagswahl neben massenhafter Arbeitsplatzvernichtung auch zu verstärkten Angriffen auf soziale Rechte kommen wird.

Deshalb stößt der Aufruf des IG-Metall-Vorstands zu fünf Großdemonstrationen am 15. März in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig auf viel Zustimmung unter Kolleginnen und Kollegen. Das Motto: „5 vor 12! Sei dabei! Für sichere Arbeitsplätze!“

Signal an neue Regierung

Im Aufruf der IG Metall heißt es: „Schluss mit Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Verlagerungen! Hier geht es nicht um Rendite, es geht um die Menschen in diesem Land. Es geht um unsere Arbeitsplätze, unsere Familien, unsere Zukunft.“

Dem kann man nur zustimmen. Die Demonstrationen können dafür einen wichtigen Auftakt bilden.  Um das durchzusetzen, sind  harte und offensiv geführte gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe um jeden Arbeitsplatz sowie für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Konzernprofite notwendig. Doch schlug die IG-Metall-Führung  bisher etwas anderes vor. „Die Zukunft der Industrie sichern – dafür gehen Metallerinnen und Metaller am 15. März bundesweit auf die Straße.“

Was jetzt? „Sichere Arbeitsplätze“ nur mit einer „sicheren Industrie“? Wenn mit „sicherer Industrie“ Maximalprofit erwirtschaftende Konzerne gemeint sind, wird das mit den „sicheren Arbeitsplätzen“ wohl nichts. Denn die Vernichtung von Arbeitsplätzen gehört zur Erzielung von Maximalprofiten nun mal dazu! Und die geplante massive Hochrüstung und die Steuergeschenke für die große Industrie und die Millonäre sollen doch wohl die Masse der Bevölkerung mit harten Einschnitten bezahlen.

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht vor den Karren der Konkurrenz um Konzernsubventionen, Abbau sozialer Errungenschaften und Senkung von Umweltstandards spannen lassen.

Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, stellt nun in der neuen Ausgabe der metall-Zeitung klar, dass die Forderung nach „ganz konkreter Unterstützung bei den Energiepreisen“ nicht nur auf die Unternehmen reduziert werden soll, sondern dass dies für „die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch“ gilt.²  Und das Titel-Thema der metall 2/2025 hält ernüchternd fest: „Viele (Unternehmen) versuchen gerade das Gegenteil: sie optimieren rücksichtslos ihre Gewinnmargen – oft kurzsichtig, renditegetrieben, ohne Plan. Dazu greifen sie in die Mottenkiste des Managements: Sie verlagern Produktion, kürzen Investitionen, streichen Stellen. Ein Plan für die Zukunft sieht anders aus.“³

Anwachsende Kritik am Kurs des Co-Managements

Offensichtlich sind die Veränderungen auch eine Reaktion auf die anwachsende Kritik von IG Metall-Kolleginnen und Kollegen am Kurs des Co-Managements. Verschiedene in der metall-Zeitung veröffentlichte Leserbriefe bringen diese Kritik zum Ausdruck:⁴

„Das Gejammer der Industrie – Langsam kann ich das Gejammer der Industrie nicht mehr hören, dass die Strompreise zu hoch sind. Das ist doch oft nur der Wunsch nach Subventionen durch die Öffentlichkeit.“

„Den Kampf organisieren".  Das Märchen »Gehts dem Unternehmen gut, geht es uns allen gut« scheint Leitfaden einiger Artikel in der metall 1/2025 zu sein. Bei den heutigen Krisen und Kriegen versagt so ein Ansatz total. Noch stärkere Umverteilung und Ausbeutung kann die seit 2018 eingebrochene Industrieproduktion nicht stabilisieren, nur die Profite steigen! Ein Beispiel ist der geforderte Industriestrompreis. Bezahlen sollen wir ihn, absahnen tun die großen Unternehmen. Nein, unsere Forderung muss sein, insgesamt die Strompreise zu senken, auf Kosten der Profite von RWE und Co. Sinngemäß gilt das Gleiche für den Umweltschutz, die Arbeits- und Ausbildungsplätze und so weiter. Dafür muss die IG Metall den Kampf organisieren. Einziger Maßstab sind die Interessen der Beschäftigten.“

"Der DAX steigt weiter, Konzerne bekommen Milliardenprofite, zahlen Milliarden an Dividenden, aber kaum Steuern. Jetzt sollen sie noch stärker durch unsere Steuermilliarden (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer) gefördert werden."

„Es ist die Wirtschaft, die hier investieren muss – Das Wasserstoff die Energie der Zukunft ist, hören wir seit Jahrzehnten. Doch gerade die Automobil- und Stahlindustrie haben dies Möglichkeit boykottiert und tun es noch. Ich habe 37 Jahre bei Thyssen-Krupp Steel gearbeitet. Da wurde diese Diskussion verdrängt und lieber zwölf Milliarden Euro in den brasilianischen Sumpf gesetzt. Auch heute ignoriert Herr López die klimapolitischen Erkenntnisse und das Rad der Wasserstoffalternative wird zurückgedreht, obwohl man damit noch gar nicht ernsthaft angefangen hat.“

Es ist sehr gut, dass zu den bundesweiten Demonstrationen am 15. März eine breite  Debatte für den Kampf um  die notwendigen Zukunftsperspektiven beginnt. Dazu gehört auch, dass sich die Gewerkschaften in die vorderste Front gegen die akute faschistische Gefahr stellen.

Klare Forderungen

Die MLPD ruft dazu auf, mit klaren Forderungen für den 15. März zu mobilisieren:

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für höhere Löhne und Gehälter! Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft und selbständige Streiks für Lohnnachschlag!
• Für Erhalt und Ausbau sozialer Rechte! Kampf der Hochrüstung und Militarisierung. 
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Für das Verbot der AfD - Hoch die internationale Solidarität!
• Für einen gesellschaftsverändernden Kampf zur Rettung von Mensch und Natur – für den echten Sozialismus!