Klare Kante gegen die AfD in den Betrieben und Gewerkschaften

Am 13. Februar raste ein Attentäter in München von hinten in eine Demonstration von Ver.di. Eine 38-jährige Gewerkschafterin und ihr zweijähriges Kind starben. Es gab 38 weitere zum Teil schwerverletzte Opfer. Die Gewerkschaftsbewegung ist geschockt und in tiefer Trauer. Der Anschlag belegt, dass der Faschismus – auch der religiös verbrämte – der größte Feind der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist (Rote Fahne News berichtete).

Dieser Anschlag wird wie die vergangenen in Magdeburg, Aschaffenburg oder Solingen vor allem von der AfD zu einer widerlichen und abstoßenden Hetze gegen die Migranten genutzt. Was hat ein kriminelles Verbrechen mit der Migration zu tun? Als ob durch Grenzschließungen solche Verbrechen verhindert werden könnten. Solche Verbrecher gehören wie jedes andere Verbrechen hart bestraft! Außerdem: Wieviele Messerangriffe und Attentate gibt es, die von Deutschen bzw. von Leuten mit deutschen Wurzeln begangen werden? Sie finden allerdings kaum Eingang in die offizielle Berichterstattung.

Yasmin Fahimi: Brandmauer gegen AfD in den Betrieben

Dazu hat sich am 19. Februar die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausführlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert. Zum Anschlag sagte sie: „Solidarität ist unsere DNA. Das Mitgefühl mit den Opfern ist riesig. Aber wir verspüren auch  - mehr denn je – den Auftrag, weiter zu kämpfen. … Nicht mehr streiken – das ist keine Option“. Im Interview bezeichnet sie die AfD als „Feind der Arbeiter“ und fordert die Kolleginnen und Kollegen auf, in den Betrieben eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten. Dabei unterscheidet sie zwischen Kolleginnen und Kollegen, deren Sorgen man ernst nehmen muss und denen, die sich offen zur AfD bekennen. Sie werden „in unseren Reihen keine Akzeptanz finden.“ Sie kritisiert auch die Rechtsentwicklung, wenn „Parteien aus der gesellschaftlichen Mitte die Positionen der AfD aufgreifen,“ das führe nur dazu, „dass  das Original immer stärker wird.“ Selbstkritisch hält sie fest, anfangs „gutgläubig“ nach dem Motto verfahren zu sein, „Arbeiter wählen die eh nicht.“ Deshalb fordert sie die Vertrauensleute, Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben auf, noch stärker das Einzelgespräch zu suchen. „Am Ende werden wir erfolgreich sein, weil wir hartnäckiger sind als die Neufaschisten.“ Diese Auseinandersetzung schließt mit ein, dass man sich über den Begriff Faschismus vereinheitlicht und nicht über Rechtsextreme oder Rechtspopulisten spricht.

Christiane Benner: Schwerpunkt im Kampf gegen die AfD

In die gleiche Kerbe schlug die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, auf der antifaschistischen Kundgebung mit 320.000 Menschen am 15. Februar in München. In einer viel beachteten kämpferische Rede verteidigte sie das Grundrecht auf Asyl. „Wir halten unser Werte wie Antifaschismus, Solidarität und Zusammenhalt hoch.“ Sie rief in die Menge: "Verdammt, ihr Politiker, biegt endlich in die richtige Richtung ab!“ Bei ihrer Wahl zur IG-Metall-Vorsitzenden hatte Christiane Benner bereits den Kampf gegen die AfD als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit genannt.

Andrea Kocsis: AfD widerspricht gewerkschaftlichen Werten

Die 170 000 Beschäftigten bei der Post befinden sich mitten in einer bislang auch nach vier Verhandlungen ergebnislosen Tarifrunde. Auch dort sind die Kolleginnen und Kollegen entsetzt über den faschistischen Anschlag in München und sind solidarisch mit den Opfern. Die stellvertretende Vorsitzende von Ver.di, Andrea Kocsis erklärte: „Die Politik der AfD widerspricht unseren gewerkschaftlichen Werten wie Zusammenhalt und Solidarität, und das auf ganzer Linie. … Jeder Versuch von Rechtsradikalen, uns nach rassistischen Merkmalen zu spalten, schwächt unsere Durchsetzungskraft. Und die werden wir in dieser Tarifrunde brauchen. Als Arbeitnehmer*innen müssen wir zusammenstehen, egal welche Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderung wir haben. So können wir gute Löhne und sichere Arbeitsplätze durchsetzen.“

Das sind klare Worte und ein Auftrag an alle Vertrauensleute, Kolleginnen und Kollegen, die antifaschistische Aufklärungsarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften zu intensivieren, sich geduldig mit den von AfD Parolen beeinflussten Kolleginnen und Kollegen auseinanderzusetzen und sich an die Spitze der Schmiedung einer antifaschistischen Einheitsfront zu stellen. Das schließt aber auch die Forderung nach dem Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen auf Grundlage des Potsdamer Abkommens ein!

Kampf um die sozialen Forderungen und gegen die faschistische Gefahr

Initiativen wie die der IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Ford in Köln, die in einem Aufruf das Verbot der AfD fordern, sind zu begrüßen und sollten bundesweit aufgegriffen werden. Dazu gehört auch der Aufruf der VKL von TKSE in Dortmund, der sich klar gegen die faschistische Gefahr positioniert.

Diese Auseinandersetzung in den Betrieben und der Gewerkschaft muss eng mit den sozialen Problemen und dem Kampf der Kolleginnen und Kollegen um ihre unmittelbaren und künftigen Interessen verbunden sein. Nur so kann auch in Verbindung mit einer Aufklärungsarbeit über den Faschismus und die AfD deren Einfluss zurückgedrängt werden. Die MLPD Betriebsgruppen werden diese Auseinandersetzung aktiv und an vorderster Stelle führen und unterstützen. Dabei lenken sie den Blick vor allem darauf, dass die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen und seine Gefahr erst mit der Überwindung des Kapitalismus beseitigt ist.