Ukrainekrieg
Das ist Imperialismus: Deals zur Ausplünderung der Bodenschätze kurz vor Abschluss! (Aktualisiert)
Zwischen den Regimen der Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj soll es nach anfänglichem Zaudern nun doch zu einer Einigung gekommen sein. Das erklärte die stellvertretende Premierministerin und Justizministerin der Ukraine, Olha Stefanishyna, gegenüber der Financial Times schon am Dienstag. Aber auch die EU schläft nicht und will, wenn schon nicht an die seltenen Erden, zumindest an das ukrainische Erdgas.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt mittlerweile, dass es eine solche Einigung mit den USA gäbe: Die endgültige Version stehe fest und soll noch heute durch die ukrainische Regierung bestätigt werden. Schmyhal erklärt weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen; nur von wem denn dann? Auch hier zeigt sich deutlich: Frieden wäre nur ein Nebeneffekt für Trump und Co. Den Zugriff auf die Profite aus den Bodenschätzen der Ukraine will er sich so oder so sichern. Diktatfrieden nennt man das!
Der Entwurf des Abkommens vom 24. Februar soll die Einrichtung eines Fonds vorsehen, in den die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der „künftigen Monetarisierung“ staatlicher Bodenschätze einzahlen soll. Der Fonds wird in Projekte innerhalb der Ukraine investieren. Die Vereinbarung soll jedoch keine Sicherheitsgarantien der USA enthalten, und eigentlich hatte Selenskyj genau das haben wollen.
Selenskyj könnte das Abkommen bereits am Freitag, dem 28. Februar, bei seinem Besuch in Washington unterzeichnen, so soll ein anonymer ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP geflüstert haben. Trump bestätigte den geplanten Besuch Selenskyjs voller Vorfreude auf ein „Billionen-Abkommen“.
Die europäische Konkurrenz schläft nicht
Bei ihrem Besuch mit hochrangigen EU-Vertretern in der Ukraine hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrerseits ein Angebot im Gepäck. Die EU will sich den Zugriff auf das Erdgas der Ukraine sichern; demagogisch verkauft sie die geplante Aneignung der Rohstoffe durch die europäischen Monopole in ihrer Rede in Kiew ebenfalls als „Investition“ in die Ukraine – zum gegenseitigen Vorteil, natürlich! Das hört sich zwar viel netter an, als der Drückerkolonnen-Duktus des Donald Trump, der von offenen Rechnungen spricht, aber der Inhalt ist exakt derselbe.
Gleichzeitig warf sie ein, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU schon vor 2030 möglich sein könnte. Auch hier eher der Hauch einer Andeutung von Sicherheit für das ukrainische Regime – mehr als das, was das Land hergibt, ist Selenskyj keinem seiner vermeintlichen Verbündeten wert. Damit wird er aber nicht zum Opfer, sein Regime ist selbst ultrareaktionär. Opfer sind die Hunderttausenden, die diesen Krieg weiterführen müssen, dessen Fortsetzung nicht im Interesse der Völker, sondern nur der Imperialisten und der ukrainischen Regierung ist.