Zweite Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst endet ergebnislos - Belegschaften kampfbereit

Ein Kollege der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) berichtet stolz: „Der Streikaufruf wird sehr gut befolgt. Und die Stimmung ist kämpferisch. Die Kollegen sind allerdings unzufrieden, dass sie auf dem Betriebshof bleiben sollen, statt zu demonstrieren.“

Die bundesweiten Warnstreiks waren die richtige Antwort. Der Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) hatten nämlich auch auf der zweiten Verhandlungsrunde am 17./18.2. kein Angebot vorgelegt. Ver.di, dbb und weitere Gewerkschaften fordern für die 2,5 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen eine Entgelterhöhung von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Darüber hinaus werden höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten gefordert. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert Ver.di drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Kämpferisches gewerkschaftliches Bewusstsein

Ver.di hat heute außerdem bundesweit die Kolleginnen und Kollegen in Stadtwerken, Wasserversorgungsbetrieben und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie Müllverbrennungsanlagen zu Warnstreiks aufgerufen. Zudem hat sich Verdi am Kita-Warnstreik in Dresden am Donnerstag beteiligen. Die GEW Sachsen hat einen ganztägigen Warnstreik in Kitas in Dresden angekündigt.

Es zeugt von einem kämpferischen gewerkschaftlichen Bewusstsein, dass die Kolleginnen und Kollegen sich zu Tausenden mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs selbstbewusst zu Wort melden!

Gebetsmühlenartig wiederholt die Verhandlungsführerin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV), Karin Welge: „Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt. Und auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine großen Sprünge zu; das weiß jeder.“

„Was soll das? Meiner Familie sind auch durch die Kaufkraftverluste der letzten Jahre, die nach wie vor  steigenden Preise beim Benzin, den Mieten, Versicherungsbeiträge usw. schon länger klare Grenzen gesetzt. Das gilt auch für die steigende Arbeitsbelastung durch fehlendes Personal. Deshalb sind die 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro und zusätzliche freie Tage das mindeste", so ein empörter Müllwerker aus Duisburg.

Größte Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Es ist nicht einzusehen, dass die Zinsen für Altschulden der Kommunen ein Dauerabo für die Banken sind. Deshalb ist ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen nötig. Außerdem werden die Kommunen mit den von Bund und Ländern beauftragten steigenden Ausgaben für Sozialleistungen belastet und leiden unter der Umverteilung der Steuern von unten nach oben! Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen nicht verantwortlich!

Eine besondere Brisanz erfährt die Tarifrunde durch den faschistischen Anschlag auf die Ver.di-Demonstration in München. Die tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Familien. Es belegt abermals, dass Faschisten – auch religiös verbrämte - die größten Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind.

Gesellschaftsverändernde Perspektiven zur kapitalistischen Lohnarbeit

Ver.di-Verhandlungsführerin für die Tarifverhandlungen bei der Post, Andrea Kocsis macht deutlich: „Die Politik der AfD widerspricht unseren gewerkschaftlichen Werten wie Zusammenhalt und Solidarität, und das auf ganzer Linie. … Jeder Versuch von Rechtsradikalen, uns nach rassistischen Merkmalen zu spalten, schwächt unsere Durchsetzungskraft. Und die werden wir in dieser Tarifrunde brauchen. Als Arbeitnehmer*innen müssen wir zusammenstehen, egal welche Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderung wir haben. So können wir gute Löhne und sichere Arbeitsplätze durchsetzen.“

Es ist wichtig, in den Gewerkschaften die Diskussion darüber zu führen, dass nicht einfach von "Rechtsradikalen" gesprochen wird, sondern den Charakter der AfD als faschistische Partei auch so beim Namen zu nennen.

Jetzt gilt es eine Schippe draufzulegen und Kurs zu nehmen auf Urabstimmung und Vollstreik. Damit die künftige Regierung gleich weiß, wo der Hammer hängt.

Die MLPD stellte und stellt ihren Wahlkampf auch in den Dienst der offensiv geführten gewerkschaftlichen Tarifrunden und in den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront. Sie wirbt dafür, mit dem echten Sozialismus der Ausbeutung durch die kapitalistische Lohnarbeit und Unterdrückung eine Ende zu setzten.