Bundestagswahl 2025
Was ist an "dieBasis" eigentlich basisdemokratisch und fortschrittlich?
Von den Medien wird man unter dem Mantra „die Mitte wählen“ auch auf die Partei „dieBasis“ gelenkt. In verschiedenen Medien wurde über sie fast wortgleich die Darstellung der Bundeszentrale für Politische Bildung verbreitet, dass sie nicht eindeutig zuzuordnen sei.
Die Basis gibt es als Partei erst seit 2020. Hervorgegangen ist sie aus den reaktionären Demonstrationen der Querdenker gegen Schutzmaßnahmen und Impfungen in der Corona-Pandemie. Kometenhaft stieg sie in kurzer Zeit dank medialer Aufwertung auf und bekam inzwischen auch über 2.270.751,15 Euro vom Staat, neben Großspenden von Unternehmern. Eine Lichtgestalt der Demokratie mit ihren Verschwörungstheorien und ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit?
Im Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ wird nachgewiesen, worin die Methoden und die weltanschauliche Grundlage der Querdenker besteht: „Sie greifen zuweilen berechtigte Anliegen oder Kritiken der Massen auf und setzen an Sorgen vor heimlicher Überwachung oder gesundheitsgefährdenden Maßnahmen an. Sie entfachten eine irrationale Angstkampagne und betrieben wahre Panikmache ... Zum weltanschaulichen Kern aller Verschwörungstheorien gehören notorischer Negativismus und Skeptizismus. Diese Betrachtungsweisen verachten alles Fortschrittliche und lehnen jede positive Zukunftsperspektive pauschal ab. Auf diese Weise sparen sie sich eine konkrete und differenzierte Analyse und Kritik, erst recht eine Lösung der Probleme, weil sowieso »alles Scheiße« sei und man keinem trauen könne. Wut oder verbitterte Resignation – beides hemmt das Erwachen und die Entwicklung proletarischen Klassenbewusstseins und kann es wieder zersetzen. Verbunden mit Irrationalismus, Fatalismus, Skeptizismus oder Mystizismus ist der Negativismus eine Spielart des Antikommunismus.“ [1]
Die Basis lässt doppelte Parteimitgliedschaften zu und macht dabei auch vor Faschisten keinen Halt. Ein Vorstandsmitglied der Basis war bis November 2020 persönliche Referentin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Maibach. Ein AfD-Abgeordneter schleuste Basis-Mitglieder mehrfach in den Bundestag ein. Michael Triebel war früher Stadtrat der NPD in Bad Lauterberg. Die AfD-Kreistagsabgeordnete Heike Themel wechselte im September 2021 zur Basis. In Bochum kandidierte 2021 der inzwischen verurteilte Arzt Andreas Triebel für die Basis. Die lokale NPD rief dazu auf, ihn zu wählen. Demagogisch verglich dieser auf den Querdenkerdemos die Corona-Maßnahmen mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933.
Die Basis ist vor allem eine Partei, um die zunehmende Kritik in bürgerlich-parlamentarische Bahnen und in faschistische und völkische Weltanschauung umzulenken. Zu ihren Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 gehören neben einzelnen sozialen Forderungen wie erschwingliche Mieten und digitaler Datenschutz vor allem, dass sie sich für die Weiternutzung fossiler Energien und auch Kernkraft einsetzt, dafür "Technologieoffenheit statt Klimahysterie und -ideologie“ fordert und die begonnene Klima- und Umweltkatastrophe leugnet.
Statt nur auf Wut und Verbitterung zu setzen und den Lügen und Versprechungen zu glauben, muss man selbst aktiv werden und für die Zukunftsinteressen der Menschen kämpfen. Bei der Bundestagswahl ist nur eine Partei dabei, die wirklich was ändern will und das auch tatkräftig organisiert: Die MLPD/Internationalistische Liste.