Migrationspolitik/Faschisierung
Wann fand der „Dammbruch" statt?
Verschiedentlich hieß es auf Rote Fahne News, dass die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU, FDP, teils BSW mit der faschistischen AfD zu einer ultrareaktionären Migrationspolitik ein „Dammbruch" gewesen seien.
Dazu erreichte uns der berechtigte kritische Hinweis aus unserer Leserschaft, dass es bereits zuvor einen „Dammbruch" gab. Und zwar zu einer von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, BSW und der AfD getragenen ultrareaktionären und faschistoiden Migrations- und Asylpolitik und einer neuen Qualität der Faschisierung des Staatsapparats.
2024 gab es im Januar und Oktober drastische Verschärfungen: Im Januar 2024 beschlossen, trat am 27. Februar 2024 das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft. Sein name ist heuchlerisch. In Wahrheit ist es ein Abschiebeverschlimmerungsgesetz. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu gehören die massive Ausweitung des Ausreisegewahrsams, der Abschiebungshaft und die Befugnis der Polizei, Räume in Gemeinschaftsunterkünften zu durchsuchen. Diese Gesetzesänderungen führten zu einer noch brutaleren Abschiebungspraxis und schränkten die Rechte von Schutzsuchenden stark ein.
Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets" debattiert, auf das sich die „Ampel" nach dem Messeranschlag in Solingen verständigt hatte.
Rote Fahne News schrieb bereits am 31. August 2024 zum Gesetzespaket der Bundesregierung: „Die geplanten flüchtlingsfeindlichen Bestimmungen sind ultrareaktionär, rassistisch". Der Blick wurde besonders gerichtet auf „die Tatsache, dass die Befugnisse des Staatsapparats zur Überwachung und Verfolgung missliebiger Personen erheblich ausgeweitet werden". Es markierte eine „neue Qualität der Rechtsentwicklung und der Faschisierung des Staatsapparats".
Im sogenannten Sicherheitspaket ist der Leistungsausschluss für Dublin-Fälle enthalten. Weiter ein Widerruf des Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland. Nach dem Sturz von Assad bekommt diese Verschärfung eine unmittelbare neue Dimension.
Die CDU/CSU brachte bereits im September 2024 die Anträge in den Bundestag ein, die sie dann im Februar 2025 mit den Stimmen der AfD beschließen lassen wollte. Seit September gibt es wieder stationäre Kontrollen an deutschen Grenzen, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Spätestens im September/Oktober 2024 sind SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und BSW in zentralen Fragen auf die Flüchtlingspolitik der faschistischen AfD übergangen. Inhaltlich war dies bereits ein „Dammbruch", der auch die Ampel-Parteien betraf.
Die Abstimmungen im Bundestag vor zwei Wochen bedeuten zweifellos eine weitere Verschärfung, indem unter Federführung von Merz bewusst die Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD gesucht wurde. Es war richtig, seit dem die Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!" mit der Losung „Wer Merz, Lindner oder BSW wählt, stärkt die AfD!" zu erweitern.