Wahlprüfstein Frauen- und Familienpolitik

Bei den erstarkenden antifaschistischen Protesten brachten viele Frauen ihre Ablehnung faschistischer und faschistoider Regierungen und Parteien und ihrer Frauenfeindlichkeit zum Ausdruck. So gegenüber dem Trumpchen Gruselkabinett in den USA sowie der faschistischen AfD.

Allerdings stimmten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen immerhin über ein Viertel der Wählerinnen für die AfD. Ein Grund dafür ist auch, dass die AfD ihr faschistisch-völkisches Programm demagogisch verpackt. Die Darstellung ihrer Familienpolitik im Bundestagswahlprogramm ist ein Paradebeispiel dafür. Zunächst wird ein idyllisches Bild der - natürlich deutschen - Familie (aus Vater, Mutter, Kindern) gezeichnet: „Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt.“ Dann geht es zum eigentlichen Kern: „Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland an." Dabei gehe es um den "Erhalt des eigenen Staatsvolks." Familiennachzug von Migranten und Flüchtligen? Ein durch und durch nationalistisches flüchtlingsfeindliches Programm.

Die AfD sagt auch nicht einfach, Frauen sollten zuhause bleiben. Sie setzt an den Erfahrungen und Gefühlen von vielen überlasteten Frauen an: „Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der 'woken' Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.“

Der Mythos von der Rabenmutter lässt grüßen und die Denkweise „Familie zuerst“. Da ist es doch besser sich ganz den Kindern zu widmen und sich in finanzielle Abhängigkeit zu begeben. Allerdings weiß die AfD auch, dass das an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht. „Durch familienpolitische Impulse soll Paaren die Möglichkeit gegeben werden, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen bzw. mehr Kinder zu bekommen. Neben der finanziellen Förderung von Kindern wird auch eine zeitliche Entlastung der Eltern angestrebt. (…) Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen.“

Mit der letzten Forderung, die Teil ihrer Demagogie ist und nichts an ihrem faschistischen Charakter ändern, greift die AfD berechtigte Forderungen auf und passt sich der Familienpolitik der bürgerlichen Parteien an.

Diese ist insgesamt darauf ausgerichtet, dass die Einzelfamilien die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Kindererziehung, Pflege eigenverantwortlich managen, im besten Fall mit partnerschaftlich - ganz im Sinne der bürgerlichen Staats- und Familienordnung. Gesetzt wird dabei auf vielfach wiederholte Konzepte wie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Versprochen werden - wie schon oft - Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen und vorallem von Grünen und SPD eine Ausweitung des Elterngeldes und der Freistellung bei Krankheit der Kinder. Begrüßenswert ist, dass die LINKE eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und weitere Urlaubstag für Eltern jüngerer Kinder und Pflegende fordert. Alle betonen, die Berufe in der Kinderbetreuung und Pflege müssten attraktiver werden. Allerdings widerspricht dem ihre Praxis ob in der Bundesregierung, in Landesregierungen oder Arbeitgebervertreter bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Es ist ein Erfolg des Kampfs der Frauenbewegung, dass sich SPD, Grüne, Linke und BSW die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und seine Anerkennung als Krankenkassenleistung auf die Fahnen geschrieben haben. Die CDU will an der bisherigen Regelung festhalten und die AfD den Schwangerschaftsabbruch weiter einschränken.

Alle bürgerlichen Parteien betonen den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Aber das von der Bundesregierung noch auf den letzten Drücker eingebrachte und längst überfällige Gewalthilfegesetz, das Betroffenen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz geben soll, bleibt auf seinem Weg durch die Instanzen auf der Strecke. Streitpunkt ist die dauerhafte Finanzierung. Der deutsche Frauenrat, der 100.000 Unterschriften für seine sofortige Verabschiedung sammelt, empört sich in einer aktuellen Presseerklärung „Der Wahlkampf scheint wichtiger zu sein als die Würde und Unversehrtheit von Gewaltbetroffenen“.

59,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wahlberechtigt. Davon sind 30,6 Millionen, also über die Hälfte Frauen. Ein Prüfstein für die Wahlentscheidung ist auch die Frauen- und Familienpolitik der Parteien.

Die Internationalistische Liste/MLPD setzt sich in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl uneingeschränkt für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen ein.

• Für die Befreiung der Frau im Sozialismus durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!
• Aktive Förderung von Frauen im gesellschaftlichen Leben!
• Schluss mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – ersatzlose Streichung des § 218 StGB!
• Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen!
• Kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung in Kitas und Schulen und eine Entlastung der Frauen von den Aufgaben der Reproduktion der Arbeitskraft.
• Stopp von Diskriminierung und Homophobie als Teil der weltweiten Rechtsentwicklung – Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und von Transmenschen!

Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD bei der morgigen Bundestagswahl ist auch eine Stimme für die Befreiung der Frau!