VOLT – mit nuklearer Teilhabe und Hochrüstung die Zukunft zurückholen?

Viele verorten VOLT als fortschrittliche Partei. Es lohnt sich, das Wahlprogramm und die Forderungen genauer unter die Lupe zu nehmen. VOLT fordert 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben. Das wären fast 30 Prozent des Bundeshaushalts. Außerdem fordert VOLT eine nukleare Teilhabe für Deutschland. Das ist prinzipiell abzulehnen - aufgrund der deutschen Geschichte gleich doppelt.

Siehe auch: Volt – was ist das für eine Partei?

Der deutsche Imperialismus hat im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Eine solche Kriegspolitik ist brandgefährlich. Dass sie im humanistischen Gewand daher kommt, macht sie nicht harmloser.

Und es ist doch klar, dass sich die Milliarden für Rüstungsausgaben dann von den kleinen Leuten wiedergeholt werden. Das würde die soziale Lage extrem verschärfen. Wer eine wirkliche internationalistische Politik, eine Politik der Freundschaft der Völker und nicht der imperialistischen Regierungen will, die Ursache für Kriege überwinden will, der sollte seine Stimme am 23. Februar der Internationalistischen Liste / MLPD geben.