Verwaltungsgericht stoppt versuchte Zensur der Stadt Regensburg

Das Gericht erklärte, dass das Plakat "Stoppt den Völkermord in Gaza!" nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies sei außerdem Sache der Strafjustiz. Zum Zweiten erklärten sie, dass Parteien insbesondere im Wahlkampf besonderen Schutz und das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen. Voraussichtlich bleiben wir trotzdem auf mindestens 100 Euro an Gerichtskosten sitzen. Die MLPD Nürnberg ruft deshalb zu Spenden auf. Zudem beteiligen wir uns am Montag, den 24.2.25 um 16 Uhr an der Nürnberger Messe (Eingang Mitte) an dem Protest gegen die Kriegsmesse "Enforce Tac" in Nürnberg. Keine Profite mit Völkermord und Krieg!