Zum EVG-Abschluss

Zum EVG-Abschluss

Verhandlungsergebnis bei der Bahn – oberfauler Kompromiss!

In der Nacht auf Sonntag haben sich die Gewerkschaft EVG mit der Deutsche Bahn AG auf einen Tarifvertrag für die 192 000 Beschäftigten geeinigt. Noch in der Nacht empfahl die Tarifkommission bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme dem Vorstand der EVG, am Dienstag das Ergebnis anzunehmen.

Von gp

Zum Ergebnis meldet die Tagesschau am 16.2 „Rund 6,5 Prozent mehr Gehalt für Bahn-Beschäftigte“. Und die EVG lobt das Ergebnis auf ihrer Webseite mit: „Bis zu 9,1 % mehr Geld einschließlich EVG-Zusatzgeld“.

 

Die EVG ist mit der Forderung von 7,6 Prozent und zusätzlich 2,6 Prozent für Schichtarbeiter und 150 Euro für die Auszubildenden und Studierenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Verhandlungen gegangen. Oberflächlich betrachtet könnte man der Einschätzung der EVG-Co-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay zustimmen, die zum Ergebnis meinte: „Damit sind wir ganz nah an unserer Forderung“.

 

Betrachten wir das Ergebnis genauer:

 

  • Die Laufzeit beträgt 33 Monate (1. April 2025 bis 31. Dezember 2027); bis zum Ende der Laufzeit soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben
  • Von April bis Juni gibt es nur eine Einmalzahlung von 200 Euro. Ab 1.7. erhöhen sich die Tariflöhne um 2 Prozent und am 1.7.2026 nochmals um 2,5 Prozent
  • Auszubildende und Studierende bekommen zwei Mal 50 Euro mehr.
  • Ab Dezember 2027 – also zum Ende der Laufzeit – gibt es ein tarifliches Zusatzgeld von 2 Prozent als jährliche Einmalzahlung. Für Schichtarbeiter gibt es bereits im Dezember 2026 ein tarifliches Zusatzgeld von 2,6 Prozent.

 

Der Maßstab für eine Tariferhöhung ist wie bei anderen Parametern wie Inflation, Wirtschaftswachstum usw. der Zeitraum von 12 Monaten. Das zugrunde gelegt, erhöhen sich die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten der Bahn von April 2025 bis Ende März 2026 um ganze 1,5 Prozent. Von April 2026 bis März 2027 um 1,95 Prozent und von April bis Dezember 2027 um Null Prozent!Es ist schlicht weg bewusste Täuschung, wenn so getan wird, als erhöhe sich durch das EVG-Zusatzgeld der Tariflohn um 2 Prozent, bzw. bei Schichtarbeiter zunächst um 2,6 und dann nochmals um 2 Prozent. Denn das EVG Zusatzgeld wird lediglich als jährliche Einmalzahlung ausgezahlt!

 

Zwar wird die Tariferhöhung auch auf die Beschäftigten der DB Cargo ausgedehnt, allerdings mit einer Öffnungsklausel, nach der Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen zulässig sind, „wenn sie im Rahmen des Restrukturierungsplans nötig“ sind.

 

Das ist mehr als ein oberfauler Kompromiss, der nur erzielt werden konnte, weil die rechte reformistische Gewerkschaftsführung von vorne herein bewusst auf Kampfmaßnahmen verzichtete. Sie hatte nämlich die Verhandlungen vorgezogen, um noch vor den Bundestagswahlen und das heißt vor dem Auslaufen der Friedenspflicht im März einen Abschluss zu erzielen!

 

Begründet wurde dies vom EVG-Vorstand damit, dass bei einem CDU-Kanzler Friedrich Merz schwierige Zeiten auf die Bahn zukommen könnten. Was für eine erbärmliche Rechtfertigung für ihre Kapitulation vor dem Vorstand der Deutschen Bahn. Statt sich auf die kampferprobten Bahnkolleginnen und --kollegen zu stützen, stimmen die rechten reformistischen Führer einem weiteren Reallohnabbau zu. Sie beugen sich damit auch dem reaktionären Generalangriff der Monopole auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen.

 

Damit darf der DB-Vorstand nicht durchkommen. Die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt herausgefordert, entschieden gegen den Abschluss zu protestieren und Vorbereitungen für einen selbständigen Streik für einen Lohnnachschlag zu treffen.