Von Diktatur keine Spur?
Über die Parteienfinanzierung im Wahlkampf
Auch wenn Statistiken oftmals fragwürdig sind, so lässt sich doch das eine oder andere davon ablesen. 28,0 Mio. Wahlkampfbudget für die CDU, darunter 7,6 Mio. Euro Großspenden von diversen Unternehmern.
Das lässt die Wunschregierung der Konzerne schon erahnen.
Geht man nach den Spenden und nach dem Budget, so würden die Grünen der „Juniorpartner“. Sie haben seit dem Bruch „der Ampel“ 1,2 Mio. Euro Groß- und Einzelspenden von Unternehmern eingestrichen, haben aber immerhin 19 Mio. Euro in der Wahlkampfkasse. Die SPD hat seit Mitte November 24 „nur“ 965.000 Euro Großspenden erhalten, und das Budget für den Wahlkampf fällt mit 15 Mio. Euro eher „spärlich“ aus.
Bei der AfD (Budget 6 Mio. Euro) ist es dumm gelaufen: Eine Großspende der faschistischen FPÖ aus Österreich wurde direkt in Wahlplakate investiert, die inhaltlich zwar dem faschistischen Inhalt der AfD entsprechen und knapp an der Volksverhetzung vorbeigehen, kommen aber rein optisch wie FDP Plakate in Gelb und Blau rüber. Könnte natürlich auch sein, dass es hier gewollte Überschneidungen gibt.
Der Vollständigkeit halber: Das Wahlkampfbudget der Linke ist mit 6,8 Mio. 300.000 Euro höher als das des BSW (6,5 Mio.). Keiner ist so naiv, dass diese Großspenden der Konzerne selbstlos, ohne Anspruch und Auftrag in ihrem Interesse gemacht wurden. Die Diktatur der Superreichen lässt grüßen.
Apropos, 300.000 Euro! Das ist das Budget des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD und wird ausschließlich durch eine Spendenkampagne refinanziert. Die Spendensammlung ist ein Trumpf, ein Argument und ein Markenzeichen unter ihrer Losung „Make Socialism great again!“. Wir setzten auf viele Einzelspenden, die das Projekt Wahlkampf oder noch weiter „Socialism“ great machen wollen.
Den aktuellen Spendenstand und die Möglichkeit zu spenden findet man auf der Startseite der Rote Fahne News