Internationalistische Liste MLPD zur Bundestagswahl
Stadt Regensburg zensiert Wahlplakat der MLPD: Stoppt den Völkermord in Gaza
Seit Mitte Dezember hängen auch in Regensburg die Plakate der MLPD.
Am 14. Februar erhielt die MLPD Nürnberg einen Brief der Stadt, dass alle Wahlplakate mit der Aufschrift: „Stoppt den Völkermord in Gaza!“, sofort zu beseitigen sind, ansonsten werden sie diese kostenpflichtig entfernen. Die Stadt behauptet, es könnte der Strafbestand der Volksverhetzung bestehen.
Die Lehre aus dem Hitler-Faschismus ist, gegen jeden Antikommunismus, Antisemitismus und Rassismus zu sein. Dafür steht die MLPD. Kritik am völkerrechtswidrigen Vorgehen des Staates Israel in Gaza mit Antisemitismus gleichzusetzen, ist dagegen politisch motiviert, um Kritiker zu unterdrücken. Bundesweit wurde dieses Plakat verbreitet. Was in ganz Deutschland verstanden wird, soll nun in Regensburg Volksverhetzung sein. Übrigens hingen auch während der Europawahl diese Plakate schon in Regensburg. Ob die Stadt solche Bescheide nur an uns geschrieben hat, oder auch an wirkliche Volksverhetzer wie die AfD, usw. ist uns leider nicht bekannt. Selbstverständlich lassen wir das nicht auf uns sitzen. Gegen diesen Bescheid hat der MLPD-Kreisverband Nürnberg-Erlangen-Fürth umgehend Widerspruch eingelegt und klagt dagegen.