Zum "Streik Aktuell Nr. 8"
Reformistische „Umverteilung“ oder Make socialism great again?
Einer der Verantwortlichen schreibt zum „Streik aktuell Nr.8“:
Eine Genossin wies mich auf einen grundlegenden Fehler im neuen „Streik Aktuell“ hin. Zur Aussage von Fratzscher, die hohen Lohnforderungen wären „utopisch und unverantwortlich“ steht hier: „Das stimmt allerdings nur, weil in den Haushalten Milliarden von Euro für Steuersenkungen der Konzerne, ihre Subventionen und steigenden Ausgaben für die Hochrüstung vorgesehen sind.“
Es stimmt natürlich nicht, dass die Lohnforderungen „utopisch und unverantwortlich“ sind. Sie sind völlig berechtigt, wie wir im „Streik Aktuell“ auch schreiben. Eine Lohnerhöhung von 8 Prozent im Öffentlichen Dienst würde im Bundeshaushalt mit weniger als einem Prozent zu Buche schlagen. Das soll „utopisch und unverantwortlich“ sein?
Im „Streik Aktuell“ wird die Frage nur ökonomisch behandelt. Als müsste man einfach „umverteilen“, dann wäre das Problem gelöst. Das wäre allerdings Augenwischerei. Die Regierung ist die Geschäftsführung der Monopole. Für die sind berechtigte Forderungen der Beschäftigten im Bund und in den Kommunen immer „utopisch und unverantwortlich“, weil sie ihre Profite schmälern. Heute gibt es eine regelrechte reaktionäre Wende, die auf neuer Stufe Angriffe auf die Arbeiter und kleinen Angestellten fährt. Darum trommelt Fratzscher so aggressiv gegen die Streikenden.
Die Kolleginnen und Kollegen und in der Tarifauseinandersetzung müssen ein Zeichen gegen diese reaktionäre Wende und ihren extremsten Ausdruck der akuten faschistischen Gefahr setzen. Der antifaschistische Kampf wird in dem Flugblatt auch gut behandelt.
Die grundsätzliche Lösung ist nicht die Umverteilung von Geldern im Haushalt, sondern der Kampf um den Sozialismus. Deswegen gehört auch die Diskussion um die Losung „Make Socialism great again“ fest zu dieser Tarifrunde. Das ist auch nach der Wahl Top – Aktuell!