Kassel
Politische Aktivität an der Uni durchgesetzt
Nach einer ordentlichen Anmeldung für eine Versammlung beim Ordnungsamt wurde uns die Genehmigung der Stadt Kassel erteilt.
Bei Ankunft wurde uns von der Unileitung (mit fünf Sicherheitsleuten) gesagt, dass wir eine Versammlung angemeldet hätten und keinen Info-Stand. Deshalb dürften wir das nicht durchführen. Wir verwiesen auf unsere Genehmigung und begannen mit dem Aufbau. Daraufhin sprach die Unileitung mit mit zwei Polizeibeamten, die ebenfalls im Auto „zu unserer Sicherheit“ vor Ort waren.
Nach 10 Minuten kam ein Mannschaftswagen mit weiteren vier Beamten und klärten die Unileitung auf, dass es hier um ein demokratisches Recht der Partei ginge, Wahlwerbung zu machen und der Weg vor der Mensa öffentliche Straße der Stadt Kassel sei, bei der die Uni keine Weisungsbefugnis habe. Mit teilweise elf Sicherheitsleuten bekam der Stand die entsprechende Aufmerksamkeit.
Bei der telefonischen Anmeldung unseres Standes bei der Polizei kam heraus, dass die Unileitung einen Antrag bei der Stadt zur Umwidmung der öffentlichen Straße stellen will, um in Zukunft solche „politischen Aktivitäten“ zu verbieten. Wir haben daraufhin sofort den ASTA informiert, um gemeinsam gegen diese Bevormundung vorzugehen.