Münchner „Sicherheitskonferenz“
"'Siko' offenbart eine offene Krise der NATO! Kampf der Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr und der Gefahr des Faschismus!" - Jetzt mit Flugblatt
Dazu schreibt das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Erklärung, die jetzt auch als gestaltetes Flugblatt vorliegt:
1. Die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hat eine offene Krise der NATO provoziert und zum Ausdruck gebracht. Mehrere Minister der Trump-Regierung reisen durch Europa und fordern in provokativer Manier die EU-Regierungen auf, ihrem offen faschistischen Kurs und ihrer aggressiven Weltkriegsvorbereitung zu folgen. Sie werten den Faschismus auf, greifen bürgerlich-demokratische Regierungen rabiat an und fordern sie auf, mit Faschisten wie der AfD zusammenzuarbeiten bzw. sie ans Regierungsruder zu befördern. Vance: „Es darf keine Brandmauer geben.“ Das verschärft die offene Krise des imperialistischen Weltsystems und die offene politische Krise in Deutschland. Daraus kann auch eine offene Krise der EU entstehen. Denn die EU ist uneins. Ein Teil der Regierungen wie Victor Orban in Ungarn oder Giorgia Meloni in Italien folgen Trumps Kurs mit wehenden Fahnen, was scharfe Widersprüche hervorrufen kann.
2. Donald Trump hat sich sofort nach seinem Amtsantritt daran gemacht, die seitherigen politischen Organisationsformen ebenso die Strukturen und Institutionen der internationalen kapitalistischen Produktion zu zerschlagen. Er steigt aus der Weltgesundheitsorganisation und aus dem Pariser Klima-Abkommen aus und droht in provokativer Manier den Richtern des Internationalen Gerichtshofs mit Verfolgung. Er macht sich über die UNO lustig und ignoriert ihre Beschlüsse. Trump beansprucht in kolonialer Manier die Herrschaft über Grönland, Kanada, den Panama-Kanal und den Gazastreifen. Das sind offen imperialistische und faschistische Aggressionen. Das verändert auch die Kräfteverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu Gunsten der USA. Bahnt sich hier ein Umbau der gesamten imperialistischen Nachkriegsordnung an?
3. Der aggressive Kurs des US-Imperialismus unterstreicht dessen Rolle als Hauptkriegstreiber in der Welt und verschärft die akute Weltkriegsgefahr. Trump verspricht, gemeinsam mit Putin eine imperialistische Befriedung des Ukrainekriegs - auf dem Rücken der Völker. Die USA wollen sich die gigantischen Rohstoffvorkommen der Ukraine einverleiben. Eine „Friedenstruppe“ von 50.000 bis 150.000 europäischen Soldaten direkt an der russischen Grenze zu stationieren, bedeutet das Zündeln an der Lunte eines Weltkriegs. Hinter den markigen Friedensphrasen Trumps verbirgt sich eine Konzentration der militärischen Kapazitäten der USA auf den geplanten Großkonflikt gegen den chinesischen Sozialimperialismus. Verlogen erklärte J.D. Vance in München: „Wir halten es für wichtig, dass sich Europa mehr engagiert, während Amerika sich auf jene Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.“ Niemand sollte zweifeln, dass dies in Richtung China geht. Die Aufforderung, „dass sich Europa mehr engagiert“, wird nicht nur vom deutschen Imperialismus, sondern auch von Frankreich und Großbritannien als Herausforderung verstanden, die EU in ungekanntem Ausmaß aufzurüsten und selbst die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Sie werden versuchen, eine neue sozialchauvinistische Welle bis hin zum Burgfrieden "wir in Europa gegen den Rest der Welt" dafür loszutreten.
4. Der aggressive Antikommunismus ist die weltanschauliche Leitlinie der faschistischen Propaganda von Trump, Vance und Musk. Vance geißelt demagogisch jede Begrenzung faschistischer Hetze in den Medien als „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ und „Zensur“. Damit soll durchgesetzt werden, dass die seit dem II. Weltkrieg gesellschaftlich geächtete faschistische Propaganda wieder hoffähig wird. Trump attackiert alle politischen Gegner als angebliche „Kommunisten“. Für die hat er natürlich keinerlei Meinungsfreiheit übrig. Diese neue Stufe des Antikommunismus ist die Begleitmusik für verschärfte Unterdrückung im Innern, gegen Antifaschisten, Demokraten, Geflüchtete, Frauen und Revolutionäre und wirkliche Kommunisten. Gib Antikommunismus keine Chance!
5. Die Forderung Trumps an die europäischen NATO-Länder, mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung auszugeben, markiert eine neue Qualität der Hochrüstung und des Angriffs auf die Lebensinteressen der Massen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, etwa 210 Milliarden Euro. Das wäre eine neue Qualität! Die Faschistin Alice Weidel von der AfD stimmt 5 Prozent oder sogar mehr bereits zu. Auch die anderen Monopolparteien bewegen sich in diese Richtung. Wer glaubt, dass diese Parteien das Geld woanders holen als bei den "kleinen Leuten"? Diese irrwitzigen Summen können nur aufgebracht werden, wenn sämtliche Sozialleistungen und Umweltschutz-Maßnahmen radikal zusammengestrichen werden. Ziel ist, Deutschland bis 2029 „kriegstauglich“ zu machen. Kriegswirtschaft heißt für die Arbeiterklasse auch dramatisch schlechtere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Löhne, Abschaffung des Streikrechts, des Tarifvertragssystems und der minimalen Mitbestimmungsrechte – ganz nach dem Vorbild des Arbeiterfeindes Elon Musk und seiner Freunde von der AfD. Wie rigoros Faschisten mit Sozialleistungen umgehen zeigt sich in der Zerschlagung der Entwicklungshilfe USAID in den USA.
6. Die AfD witterte seit dem Amtsantritt Trumps Morgenluft. Dabei lebte sie früher auch von ihrem antiamerikanischen Nimbus. Weidel und Co. werden früher als geplant vom modernen zum offenen Faschismus übergehen müssen. Wer Weidel als gemäßigt und die AfD als Friedenspartei ansah,sollte spätestens jetzt ins Nachdenken kommen. Jetzt erklärte Weidel, dass Björn Höcke, der gerichtlich verbrieft ein Faschist genannt werden darf, für sie als Minister in Frage kommt. An den USA sieht man, wohin es führt, wenn Faschisten vom Monopolkapital an die Schalthebel der Macht gebracht werden. Kein Fußbreit dem Faschismus! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
7. Die Massen und die Arbeiterklasse wollen nicht in Elend, globaler Umweltkatastrophe, Weltkrieg und Faschismus untergehen. Deshalb formieren sich bereits weltweit Gegenbewegungen. Massenhafte Überzeugungsarbeit muss jetzt helfen zu verstehen, dass der Kapitalismus und Imperialismus die Wurzel dieser Entwicklung zur Barbarei ist. Die Hetze gegen Flüchtlinge, Arbeiter oder Arbeitslose soll eine aufgeheizte Stimmung schüren, die man für den Krieg braucht. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen dagegen brauchen eine starke marxistisch-leninistische Partei, eine antifaschistische Einheitsfront und starke überparteiliche Organisationen, Bündnisse und Bewegungen. Am Sonntag stärkt jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD den Kampf für den Frieden und gegen den Faschismus und für eine Alternative im echten Sozialismus: Make Socialism great again!