Pressemitteilung der MLPD Gera
MLPD Gera stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Stephan Brandner (AfD)
Die MLPD Gera teilt mit:
Am Montag, den 17. Februar, hat die MLPD in Gera Strafanzeige gegen Stephan Brandner von der AfD wegen Volksverhetzung gestellt. Er ist Initiator und Organisator einer bundesweit organisierten menschenverachtenden Aktion zur Verteilung von Tüten „süßer Abschiebeflugzeuge“. Diese Aktion soll insbesondere unter Jugendlichen und Kindern Hetze und Hass gegen Flüchtlinge und Migranten befeuern (mehr dazu hier). Deshalb werden sie auch vor Schulen verteilt. Von „Rechtsanwalt“ Brandner in eine formaljuristische Verpackung gekleidet, zielt diese Aktion darauf ab, für die faschistischen „Remigrationspläne“ der AfD, eine Massenbasis unter Jugendlichen zu fördern.
Die Tüten mit den angeblich so „süßen Abschiebeflugzeugen“ sind in der Art von Gummibärchen gemacht, versehen mit einem Porträt von Stephan Brandner und den faschistoiden Losungen der AfD zur Flüchtlingspolitik. Das ist eine faschistische Methode und gehört verboten!
Unsere Internetrecherche hat ergeben, dass er nicht nur der Initiator der faschistischen Aktion ist, sondern dass er diese über sein AfD-Büro im Bundestag und über vier Wahlkreisbüros in Gera, Zeulenroda, Gößnitz und Sömmerda organisiert. In einem X-Eintrag von ihm vom 5. Oktober 2024 äußerte er: „Endlich eingetroffen:süsse Abschiebeflugzeuge. Erhältlich ab demnächst-nur nach Voranmeldung über kontakt@brandner-im bundestag.de - in meinen Büros in Gera, Zeulenroda, Gößnitz, Sömmerda.“
Stephan Brandner ist nicht nur stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, sondern kandidiert auch als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Gera / Greiz/Altenburg in Ostthüringen. Er ist auch Mitglied des Stadtrates von Gera. In Gera arbeitet die AfD-Fraktion mit offenen Faschisten von „Die Heimat“, der Nachfolgeorganisation der NPD, zusammen. Wie tief muss man sinken, wenn man „Süßigkeiten“ nutzt, um unter Jugendlichen und Kindern zu Hetze und Hass gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund aufzustacheln. Das ist die unverkennbare Intention und muss deshalb als Volksverhetzung angeklagt und verboten werden. Stephan Brandner ist wie Björn Höcke ein demokratisch verkleideter „moderner“ Faschist!