Militarismus
Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht! Imperialistischen Kriegen keinen Mann und keinen Groschen!
Die Aufrüstungshysterie angesichts des offen aufgebrochenen Machtkampfs im westlich-imperialistischen Lager und einer weltweiten faschistischen Tendenz befeuert die Debatte um eine beschleunigte Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stagniert seit Jahren [1]. Die Zahl der Soldaten soll bis zum Jahr 2030 auf 203.000 anwachsen. Interne Quellen sprechen von 230.000. Dazu kommt eine massive Ausweitung der Reserve auf 260.000. Das Bundeskabinett brachte im November 2024 einen Gesetzentwurf eines „Neuen Wehrdienst“ auf dem Weg mit dem Kern einer „verpflichtenden Erfassung“ von Wehrdiensttauglichen und einer „bedarfsorientierten Musterung“. Begleitend fährt die Bundeswehr eine massive Werbekampagne unter dem Slogan „Weil du es kannst“.
Heuchlerisch stellen sich die EU-Imperialisten als Opfer dar. Das Bedrohungsszenario eines russischen Überfalls wird an die Wand gemalt und es wird die Legende verbreitet, Deutschland könne sich nicht verteidigen. Das soll Ängste schüren und eine Stimmung unter der Bevölkerung schaffen, sie für den Kriegskurs des eigenen Landes zu gewinnen. Dabei trugen sie mit der Osterweiterung der NATO dazu bei, das imperialistische Russland zu einem Angriffskrieg zu provozieren. Eine Wehrpflicht wird vor allen von Unionspolitikern, aus Führungskreisen der Bundeswehr, aber auch aus SPD und AfD gefordert.
Nach Florian Hahn (CDU), sollen „noch im Jahr 2025 [..] die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten.“ Dafür spricht sich auch der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, aus. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hält weiter an einer freiwilligen Rekrutierung fest. Die AfD kommt in die Bredouille, ihr demagogisches Image als angebliche Friedenspartei zu enttarnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert gar eigene Atomwaffen und eine „zwingende Wehrpflicht – auch für Frauen“ [2]. Das untermauerte er mit einem offenen imperialistischen Führungsanspruch: „Es ist Zeit für Deutschland, in den Kreis der Mächte aufzusteigen“.
Björn Höcke führt in einem Beitrag „Kanonenfutter für Landesverräter“, der in Telegram-Netzwerken kursiert, aus, dass eine Wehrpflicht „nur dort praktiziert werden [könne], wo Nation, Demokratie und Patriotismus intakt sind.“ In demagogischer Weise verknüpft er seine Ablehnung der Wehrpflicht mit Hetze gegen Flüchtlinge: „Die wenigen jungen [sic!] in Deutschland, die es noch gibt, sollen an die Front geschickt werden, während ukrainische, syrische und afghanische ‚Flüchtlinge‘ sich hier mit ‚Bürgergeld’ ein schönes Leben machen“. [3] Der Kern dieser faschistischen spalterischen Hetze ist psychologische Kriegsvorbereitung.
Damit wärmt er die faschistische Konzeption einer rein deutschstämmigen Volksgemeinschaft ohne Klassenunterschiede auf. Damals schickten die Hitler-Faschisten junge Männer in den Krieg, um imperialistisch „neuen Lebensraum im Osten“ zu erobern und rechtfertigten damit die Versklavung anderer Völker. Heute fordern die modernen Faschisten Aufrüstung und Stärkung der Bundeswehr unter der Bedingung der Vertreibung von Millionen von Migranten.
Ob bürgerliche Demokratie oder Faschismus – das ändert nichts am Klassencharakter von imperialistischen, ungerechten Kriegen. Der Revolutionär und Antimilitarist Karl Liebknecht brachte das mit der Losung „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ auf den Punkt. Imperialistische Kriege werden nicht im Interesse der Bevölkerung nach Sicherheit geführt, sondern dienen der Sicherung und dem Ausbau imperialistischer Macht- und Einflusssphären. Die Aufgabe der Bundeswehr besteht darin, die Interessen des BRD-Imperialismus im In- und Ausland abzusichern. In der NATO übernimmt die Bundeswehr immer mehr Verantwortung für Manöver und Führungsaufgaben. Deutschland hat die Führung der Brigade in Litauen und stellt derzeit 1000 von 1600 Soldaten.
Wer meint, mit dem Eintritt in die Truppe einen Beitrag zu Frieden, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu leisten, irrt. Doch noch immer haben 82 Prozent der deutschen Bevölkerung eine positive Einstellung zur Bundeswehr und auch das Interesse am Soldatendasein ist seit 2023 um 10 Prozentpunkte auf 29 Prozent gestiegen [5]. Es ist Aufgabe einer neuen sozialistischen Jugendbewegung und der neuen Friedensbewegung, über den imperialistischen Charakter der Bundeswehr aufzuklären. Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft.
Im Jahr 1999 beteiligte sich die Bundeswehr erstmals am Angriffskrieg in Jugoslawien trotz Verbot im Grundgesetz. 2006 wurde sie als internationale Eingreiftruppe neu ausgerichtet, deren Aufgabe darin besteht „gesicherte Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab“ zu verwirklichen [4]. Bis zum Jahr 2016 kam es zu 16 internationalen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Ein Schwerpunkt war die Sicherung von Transportwegen im Roten Meer und des Zugriffs auf die Rohstoffe Afrikas.
„Die MLPD lehnt eine Berufsarmee in Deutschland ab. Die Verpflichtung bei Bundeswehr und Polizei ist kein Ausweg für die Jugend. Die MLPD verteidigt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, kritisiert aber den Pazifismus als untaugliche Methode im Kampf gegen Militarismus und Kriegsgefahr.“ [6] Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass der Imperialismus revolutionär überwunden wird. Deshalb verbindet die MLPD das damit, dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen - als wirkliche Perspektive für die Jugend.