Attacken auf Überparteilichkeit bei antifaschistischen Protesten

Verteilung eines antifaschistischen Flyers der MLPD sollte in Duisburg verhindert werden

Von Erfolg waren diese Vorstöße in Duisburg, Wuppertal oder Bochum  allerdings nicht gekrönt. Organisatoren in Duisburg hatten schon im Vorfeld die Anmeldung der MLPD trotz breitem Aufruf ignoriert und waren dann gleich zu Beginn in Aufregung, als sie trotzdem da war. Ihre Argumentation lief darauf hinaus, dass kein Wahlkampf gemacht werden solle. Das wurde entkräftet, da vor allen Dingen antifaschistische Literatur, der Flyer der MLPD zur Brandmauer und antifaschistische Plakate „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ die Materialien waren. Das Orga-Team zeigte sich wenig einsichtig.

Später sah sich dann ein REBELL-Trupp von einem der Organisatoren in Begleitung von zwei Polizisten konfrontiert – ihnen wurde "vorgeworfen", Flugblätter zu verteilen. Eine Recherche zu den Organisationen ergab, dass es enge Verbindungen zu den Grünen gab und die gleichen Personen auch FFF organisiert haben. Sie stützen sich auf das campact-Netzwerk. Mit der Parteiunabhängigkeit ist es nicht weit her, wenn die Organisatoren insgeheim bei den Grünen verortet sind! Widersprüche bei 4 Aktionen sollte man besprechen, aber die Polizei auf andere Antifaschisten zu schicken, ist ein No-Go.

Die REBELLEN wiesen zurecht auf das Recht hin, Flugblätter weitergeben zu dürfen, obwohl ihnen ein Platzverweis angedroht wurde. Der wurde dann aber nicht ausgesprochen. Stattdessen gab es die mündliche Ermahnung, sie sollten die Flugblätter nicht offen bei sich tragen und bewerben, dürften sie aber auf Anfrage herausgeben. Andere Flugblattverteiler wurden überhaupt nicht behelligt – es steht insofern außer Frage, dass die Maßnahme antikommunistisch motiviert war. MLPD und REBELL haben das Verhalten der Polizei natürlich nicht nur kritisiert, sondern prüfen auch weitere Schritte gegen die Polizei: Wir lassen uns keine demokratischen Rechte abnehmen!

Wuppertal: Flaggenverbot im Aufruf

Im Aufruf von "Wuppertal stellt sich quer!" tauchte eine Passage auf, in dem Parteiflaggen und Flyer für unerwünscht erklärt wurden, angeblich, weil man keine Wahlwerbung wolle. Benannt wurden dann aber nicht etwa die bürgerlichen Parteien, sondern ausschließlich die MLPD und andere Gruppen mit sozialistischem Selbstverständnis! Ein Drittel des ganzen Aufrufs befasste sich mit Spalterei: "Wir sind eine parteiunabhängige Initiative und wollen uns nicht für Wahlkampf vereinnahmen lassen. Weder von den etablierten Parteien, noch von autoritären Gruppen wie 'MLPD', 'Internationale Jugend', 'Kommunistischer Aufbau' und anderen Gruppen aus dem Spektrum der 'FKO'¹." Dabei hatte die MLPD zu keiner Zeit vor, die Aktion für Wahlkampf vereinnahmen zu wollen - sie stellt ja sogar ihren Wahlkampf in den Dienst des antifaschistischen Kampfes.

Vor Ort spielten die Beschränkungen aus dem Aufruf dann überhaupt keine Rolle; so schwach war die Position der Liquidatoren im Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“. Um dieses Verbot ist eine Diskussion aufgebrochen, in der Teile des Bündnisses durchaus positiv auf die MLPD reagieren und auf sie zugehen. Tatsächlich suchte ein anderer Vertreter das Gespräch mit den Vertretern der MLPD vor Ort und stellte klar, dass er – bei allen Meinungsverschiedenheiten – den gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Gefahr in der jetzigen Situation für absolut vorrangig hält. Die Frage mit den Flaggen sei jetzt völlig nebensächlich. Die Beteiligung der MLPD konnte ohne Behinderungen durchgeführt werden.

Verbot von Flaggen in Bochum, von Parteisymbolen in Witten

In Bochum gingen am vergangenen Freitag bei einer beeindruckenden Demo ca. 20.000 Menschen gegen die Gefahr des Faschismus auf die Straße. Statt dass wie in zig anderen Städten Parteien gleichberechtigt Flagge zeigten, wollten das Organisatoren unterbinden. Im Aufruf zur Demo hatten sie betont, dass keine Wahlwerbung erfolgen solle und deshalb Parteisymbole „unerwünscht“ seien. Nebenbei bedeutet die Formulierung, dass sie – und die Bochumer Polizei – gelernt haben, dass kein Bochumer „Orgateam“ im Grundgesetz verankerte demokratische Rechte abschaffen kann. Auch ein Brief der Bochumer MLPD, dass sie keine Wahlwerbung machen wolle, zum Beispiel auch keine Verteiler für die Wahlprogramme einsetzen, beantworteten sie mit der Betonung, die MLPD sei „ausgeladen.“ Dabei braucht der antifaschistische Kampf doch heute eine größere Breite denn je. Antikommunismus spaltet dagegen!

In Witten gab es am letzten Samstag ebenfalls unter Verweis auf den angeblichen Konsens die hochnotpeinliche Auflage, auf einem Plakat zum „Verbot der AfD“ – die vier gefährlichen Buchstaben "MLPD" abzudecken. Lächerlich hing doch genau dieses Plakat mehrfach entlang der Demostrecke an den Laternen. .

 
Dies sind momentan nur Ausnahmen; sie sind aber bedenklich, weil sie einen Rückfall gegen erkämpfte Standards der Überparteilichkeit darstellen.