Fünfter Jahrestag
Hanau: Der ungehörte Weckruf - Jetzt antifaschistische Einheitsfront schmieden!
Heute jährt sich zum fünften Mal der faschistisch-rassistische Amoklauf in Hanau, bei dem der Faschist Tobias Rathjen neun Menschen ermordete, alle waren Migrantinnen und Migranten: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Die ATiF, Mitgliedsorganisation des Internationalistischen Bündnisses schreibt zum heutigen fünften Jahrestag: "Wir sehen diese Morde nicht nur als eine Frage des Gedenkens. Es geht um die Frage der Rechenschaft! Fünf Jahre sind vergangen und es wurde immer noch keine Gerechtigkeit geschaffen. Die Täter werden geschützt, faschistische Terrororganisationen organisieren sich weiterhin, faschistische Propaganda auf den Straßen, im Bundestag, im Fernsehen, in Zeitungen und in den sozialen Medien. Deutschland tut so, als seien faschistische Angriffe Einzelfälle, die Rolle des Staates, der Institutionen und der Sicherheitskräfte wird nicht hinterfragt. In Hanau gab es nicht nur einen Mörder, sondern ein System, das diesen Mörder ermutigte, ihm den Weg ebnete, ihm Waffen zur Verfügung stellte und seine Ideologie legitimierte! ... Wir vergessen Hanau nicht, denn wenn wir nicht für diese Morde zur Rechenschaft ziehen, werden wir mit noch größeren Morden konfrontiert werden! Der Kampf gegen Faschismus ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit!"
Heute, am 5. Jahrestag des mörderischen Anschlags von Hanau, gibt es nicht eine Ungereimtheit weniger als damals. Im Gegenteil, es tun sich neue auf. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat versagt. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD fordern eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Massakers in Hanau und Bestrafung aller Verantwortlichen für den Tod von neun jungen Menschen!
Kurz vor dem Jahrestag der Morde von Hanau hat sich der hessische Innenminister Poseck zu Wort gemeldet. Er hat die Angehörigen und Betroffenen „Um Entschuldigung für die Fehler, die passiert sind" gebeten! Was für ein Hohn! Was dieser Staatsbeamte einen Fehler der Behörden nennt, die ihm unterstehen, sind keine Fehler. Es ist bewusste Vertuschung! Kein Wunder, dass unter diesen Polizisten später faschistische Chats aufgedeckt wurden!
Warum hat die Polizei angeordnet, den Notausgang in der Bar abzuschließen, in der mehrere Menschen erschossen wurden? Sie hätten gerettet werden können! Die Forschungsgruppe „Forensic Architecture“ hat für die „Initiative 19. Februar Hanau“ ermittelt: Hätte es an der Arena-Bar einen Notausgang gegeben, hätten sich Terroropfer möglicherweise retten können. Dieses Ergebnis widerspricht dem der Staatsanwaltschaft vom Februar 2020, die dafür keinen hinreichenden Tatverdacht gefunden hat.
Unermüdlich haben die Angehörigen und Freunde der ermordeten jungen Leute um Aufklärung gekämpft, dafür, dass die untätigen Polizisten bestraft werden, dass alles aufgeklärt wird. Sie haben Strafanzeigen gestellt, die abgeschmettert wurden. Warum wohl? Weil noch weitere Verstrickungen des Staatsapparats rausgekommen wären wie damals bei Anis Amri, den der Inlandsgeheimdienst an der langen Leine geführt hat? Weil der Attentäter ein weißer Faschist und kein afghanischer Flüchtling war?
Warum hat die Polizei Vili Viorel Păun, der den Hanauer-Mörder mit seinem Auto verfolgt hatte, nicht gehört, als er mehrfach versuchte, sie anzurufen? Kein Polizist bediente den Notruf. Auch Vili Viorel wurde von dem eiskalten faschistischen Mörder umgebracht!
Sein Vater hat am 7. Januar 2025 eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt! Sie richtet sich zumindest gegen drei namentlich genannte Beamte, gegen die „wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB" ermittelt werden soll: Roland Ullmann, zum Tatzeitpunkt Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, nunmehr Landespolizeipräsident a.D.; Jürgen Fehler, zum Tatzeitpunkt Polizeidirektor Main-Kinzig-Kreis, nunmehr Leiter der Abteilung Einsatz im hessischen Präsidium; gegen den zum Tatzeitpunkt zuständigen Leiter der Abteilung Einsatz, mutmaßlich der Beschuldigte Claus Spinnler. Die Solidaritätsbewegung unterstützt die Anzeige. Da muss mehr dabei herauskommen als eine Bewährungsstrafe!
Seit Jahresbeginn 2025 sind zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen und wenden sich gegen die faschistische Gefahr, gegen die Rechtsentwicklung und gegen den Dammbruch verschiedener bürgerlicher Parteien gegenüber der faschistischen AfD. Die MLPD hat die Losung aufgestellt: "Wer AfD wählt, wählt Faschismus" und sie erweitert: "Wer CDU/CSU, FDP und BSW wählt, stärkt die AfD, die verboten gehört!
Die faschistische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten ist die Saat, die zu solchen Taten wie in Hanau führt. Wir treten dieser Hetze entschieden entgegen und fordern ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.