Gabi Fechtner schreibt an Matthias Döpfner, Chef des Axel-Spinger-Konzerns

Sehr geehrter Herr Döpfner,

auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat J.D. Vance ja für Herrn Trump ein vehementes Plädoyer für „Meinungsfreiheit“ gehalten. Ihre Äußerung aus dem Januar, dass Sie in „Zukunft entschieden die Räume des Sagbaren öffnen“, ging ja auch in diese Richtung. Mit Freude senden wir Ihnen ab jetzt unsere Pressemitteilungen auch persönlich zu, damit Sie entschieden den neu entstandenen Raum auch links gut füllen können. Räume dehnen sich bekanntlich ja nicht eindimensional aus. So werden Sie sicher zukünftig Raum geben, die Quelle all der Probleme in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus aufzufinden. Endlich wieder gleichberechtigt über den Sozialismus als Ausweg aus dem Krisenchaos diskutieren. Sicher werden Sie über die Anliegen der Arbeiterbewegung sprechen.

Und statt über Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger zu hetzen, diese selbst zu Wort kommen lassen? Denn es gibt ja jetzt mehr Raum für das bisher (zumindest in ihren Medien) nicht Sagbare; das was seit Jahren als fortschrittliche Antwort versagt wird. Gibt es jetzt endlich Raum um zu entlarven, dass der Antikommunismus dem neuen Faschismus erst den roten Teppich ausgerollt hat? Ich freue mich! Das wäre wirklich etwas Neues! Wann kommen Ihre Leute zu einer Reportage in unsere Parteizentrale? Es wird ja auch wirklich Zeit, dass entsprechend freien Wahlen alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien haben.

Nachdem Sie das Statement von Elon Musk verbreitet und den Wahlaufruf für die faschistische AfD so hoffähig gemacht haben, wird es höchste Zeit für einen Ausgleich – das sehen Sie sicher auch so? Sie fühlen sich von mir nicht verstanden? Das tut mir ehrlich leid! Ach, Sie meinten gar nicht die Räume in alle Richtungen?

Ist es dann etwa doch so, dass ihr Zensurverbot nur dafür da ist, der reaktionären, rassistischen, klimaleugnerischen, frauenfeindlichen, antikommunistischen, gar faschistischen Denkweise endlich mehr Spielraum zu geben? Sollte es üble Demagogie sein, das als Freiheit zu bezeichnen? Machen Sie sich damit etwa zum Türöffner? Dafür dass das, was jahrzehntelang in der Öffentlichkeit aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus tabu war, wieder zu sagen und zu machen? Setzen Sie damit ihren Kurs doch nur weiter nach rechts fort? Aber führt das dann nicht dazu, den Raum für fortschrittliche Positionen sogar extrem zu verengen und sie zum Gegner zu machen? Wie können Sie das mit „Meinungsfreiheit“ vereinbaren?

Wenn es so sein sollte, dann sagen Sie das doch gleich! Oder haben Sie es nötig, in typisch-demagogischer BILD-Manier die Arbeiter und normalen Leute zu täuschen, um sie auf Ihre reaktionären Positionen einzuschwören? Nicht gerade Ausdruck Ihrer Überzeugungskraft! Wenn Ihre Freiheit darin besteht, den Leuten das überkommenste System, die reaktionärste Ideologie als die neue Zukunft anzupreisen, zeigt das nur, wie wenig sie zu bieten haben, wie rückwärtsgewandt sie denken. Gefährlich, wenn das die Denkweise von Menschen mit Machtpositionen wie die ihre ist. Sie müssen sich vor der Geschichte rechtfertigen! Aber: Auch Sie werden der Dialektik der Geschichte nicht entkommen. Ihre Zeitung wird so umso mehr zum Gegner großer Teile der Arbeiterbewegung und der Bevölkerung werden.

In diesem Sinne verbleibe ich mit einem kämpferischen: Wir bilden uns unsere Meinung!

Ihre Gabi Fechtner
Parteivorsitzende der MLPD