Gastbeitrag von Yusuf Köse
Faschistischer Staatsterror in der Türkei - Im Visier: Arbeiter im Widerstand und die demokratische Opposition
Der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse hat der Rote Fahne Redaktion den folgenden Text zur Verfügung gestellt:
Nach 23 Jahren an der Macht verschärfte der Faschist Erdoğan seine Repression noch weiter und nahm die internationale faschistische Welle hinter sich, als die Proteste und der Widerstand der Massen zunahmen. Jeder, der den Kopf hebt, sich über die Ordnung beschwert, seine Rechte einfordert, gegen die faschistische Unterdrückung kämpft, wird entweder verhaftet oder es wird gegen ihn ermittelt.
Kurdische Bürgermeister der DEP-Partei und Bürgermeister der bürgerlichen Oppositionspartei CHP werden verhaftet oder entlassen und an ihrer Stelle werden Treuhänder eingesetzt. Die türkische Regierung hat einen umfassenden Angriff auf Journalisten, Gewerkschafter, Akademiker, Künstler, Anwaltskammern, Ärzteorganisationen, kurzum auf alle fortschrittlichen, revolutionären und demokratischen Gruppen gestartet. Gegen E. İmamoğlu, den CHP-Bürgermeister von Istanbul, den er als seinen größten Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen ansieht, wurden zahlreiche Strafverfahren eingeleitet.
Der Widerstand von Arbeitern ist verboten. Widerstand leistende Arbeiter werden inhaftiert. Die Angriffe auf Arbeiter, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen wollen, haben zugenommen. Arbeiter, Gewerkschafter und Gewerkschaftsführer, die eine an die Inflation angepasste Lohnerhöhung fordern, werden verhaftet.
Was den „Frieden mit den Kurden“ betrifft, so werden Repressionen durchgeführt, um die „Autonome Verwaltung von Rojava“ zu liquidieren, indem die kurdische Nationalbewegung bedingungslos attackiert wird.
Gebäude fortschrittlicher und revolutionärer Parteien werden gestürmt, ihre Vorsitzenden und Mitglieder werden verhaftet. Die Gebäude von ESP, EMEP, Grüner Linkspartei und DEM-Partei wurden gestürmt und viele Mitglieder und Führungskräfte wurden verhaftet. Eine intensive faschistische Terrorkampagne ist im Lande angelaufen. Extreme Verarmung und Arbeitslosigkeit einerseits und faschistischer Staatsterror andererseits herrschen im Lande vor. Trotzdem setzen die Arbeiter ihren Widerstand fort, obwohl ihre Streiks verboten sind. Nach mehr als 200 Tagen des Widerstands marschieren die Arbeiter nach Ankara. Trotz des Einsatzes aller Repressionsmethoden kann der Faschist Erdoğan die revolutionär-demokratischen Forderungen und Ansprüche, insbesondere der Arbeiterklasse, nicht unterdrücken. Die Front der Opposition weitet sich aus.
Die TÜSİAD (Vereinigung aller Industriellen und Geschäftsleute), die Organisation der Monopolbourgeoisie, übte scharfe Kritik an der Erdoğan-Regierung. „Die Demokratie wird missachtet“. Sie befürchten, dass Erdoğan, bewaffnet mit exzessiven Befugnissen, die Eigentumsrechte (die Übertragung von Kapital) angreifen könnte. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass es keine „gleiche“ Verteilung der Ausbeutung gibt. Die TÜSİAD kritisiert Erdoğan bereits seit 2015. In den letzten Jahren hat sich ihre Kritik verschärft. Als Reaktion darauf wurde eine Untersuchung gegen TÜSİAD-Führungskräfte eingeleitet. Der Vorsitzende einer kleinen faschistischen und rassistischen Partei wurde wegen Kritik an Erdoğan verhaftet. Das Erdoğan-Regime hat seine Angriffsfläche erheblich ausgeweitet.
Mit der Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise hat das faschistische Erdoğan-Regime die Repression und den Staatsterror gegen die Massen verstärkt. Und es will allen, die sich dem Erdoğan-Regime widersetzen, Angst einflößen. Die Realität hinter der Angst ist, dass ein neuer GEZI entstehen könnte. Es scheint jedoch, dass die Massen die Angst überwunden haben. Denn der Arbeiterwiderstand hat zugenommen.
Das Erdoğan-Regime, das mit einer Wirtschafts- und Regierungskrise zu kämpfen hat, ist am schwächsten. Der Machtwechsel in Syrien reichte nicht aus, um Erdoğan im Land zu stärken. Die faschistische Erdoğan-Politik der Polarisierung ist angesichts des Hungers und der Verarmung der Massen nutzlos geworden. Verarmung und extreme politische Repression scheinen einen großen Teil der Massen zu vereinen.
Revolutionäre und fortschrittliche Kräfte, die gemeinsam handeln und eine Einheitsfront gegen den Faschismus entwickeln, werden der erste Schritt sein, um die faschistische Unterdrückung und den Terror zurückzudrängen. Eine Ausweitung des Kampfes durch Einigkeit wird die größte Angst und das beste Gegenmittel gegen das faschistische Regime sein. Die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen im Lande begünstigen die Einheit und Stärkung der antifaschistischen Kräfte.