Österreich
Faschistischer Anschlag als Vorwand für Terror gegen Asylanten
In Villach/Kärnten hat ein 23-jähriger IS-Anhänger einen islamistisch-faschistischen Anschlag verübt. Der Anschlag war typisch für diese Art von Attentäter: Wahllos und willkürlich stach er mit einem Messer auf Passanten ein, verletzte mehrere und tötete einen 14-jährigen Jungen. Gestoppt wurde er durch das Eingreifen eines syrischen Essenslieferanten.
In der Wohnung des Täters wurden Flaggen des IS gefunden. Die österreichischen Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass sich der Täter über das Internet der faschistischen Ideologie des IS angenähert habe. Der Täter stammt aus Syrien und war anerkannter Asylsuchender.
Gestoppt wurde der Täter durch einen ebenfalls aus Syrien stammenden Essenslieferanten (42). Dieser hatte die Tat beobachtet und kurzentschlossen sein Fahrzeug als Waffe im guten Sinne eingesetzt: Er fuhr den Täter nieder, beendete damit das Morden und ermöglichte es der Polizei, den Faschisten vor Ort festzunehmen.
Innenminister will faschistoide Willkürmaßnahmen
Nun könnte man auch den heldenhaften Einsatz eines Syrers für seine Mitmenschen in den Vordergrund stellen, wenn man denn die Herkunft der Beteiligten als vorrangige Frage behandeln will. Das aber tut der östereichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht. Stattdessen handelt er ganz im Sinne der österreichischen FPÖ-Faschisten, deren Chef Herbert Kickl sofort forderte: "Wir brauchen rigoroses Durchgreifen im Asylbereich" und die Losung nach der „Festung Österreich“ ausgab.
In einer beispiellos zynischen Argumentation nimmt Innenminister Karner den Umstand, dass der Täter anerkannter Asylbewerber war, um jetzt anlasslose massenhafte Überprüfungen ausdrücklich von anerkannten Asylsuchenden anzukündigen, deren Gefährlichkeit er durch die Tat scheinbar als erwiesen betrachtet – ihren Heldenmut im Gegensatz dazu aber wegen der Beendigung der Mordtat durch einen anderen Syrer aber offensichtlich nicht.
Antisemitische Rhetorik Karners
2021 hatten viele Menschen in Österreich kurz nach seiner Anberufung schon wieder die Abberufung Karners wegen seiner antisemitischen Rhetorik gefordert.
Im Wahlkampf hatte er den öterreichischen Sozialdemokraten vorgeworfen, mit „Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet“ zu haben und „Klimavergifter“ zu sein. Karner hat die Aussagen nie zurückgenommen und lediglich erklärt, sie seien missverständlich gewesen.
Abstieg in Rechtlosigkeit
Das ist ein äußerst weitgehender Vorstoß gegen die Rechte dieser Gruppe der österreichischen Bevölkerung, faktisch ihre Entrechtung. Es bedeutet willkürliche Verfolgung und Repression für diejenigen, die vielfach wegen politischer und ethnischer Verfolgung Schutz suchen. Und das nun in dem Land, dass ihnen diesen Schutz zu gewähren versprach! Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Opfern des Anschlags, aber stellt sich entschlossen gegen jede faschistische Instrumentalisierung dieses Verbrechens. Wir stehen auch an der Seite derjenigen, die Innenminister Karner ohne den geringsten Verdacht zu Opfern machen will.