Rumänien
Faschistische Gefahr
Am 10. Februar ist der rumänische Präsident Klaus Johannis zurückgetreten. Er gehört der PNL an, einer bürgerlichen Partei, vergleichbar in etwa mit der deutschen CDU. Er wolle nach eigenen Angaben „Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise ersparen“.
Tatsächlich wird sich aber dem Druck der Faschisten gebeugt. Sie wittern Morgenluft seit dem Gewinn der Präsidentschaftswahl durch den offenen Faschisten Calin Georgescu im November vergangenen Jahres. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte jedoch die Wahl und brachte Beweise einer massiven Einflussnahme Russlands auf die Wahlentscheidung vor. Eigentlich war das eine mutige Entscheidung, verglichen mit der deutschen Bundesregierung, die gegenüber der Einflussnahme von Elon Musk auf die Wahlentscheidung zu den Bundestagswahlen zu Gunsten der AfD nur lauwarme Widerworte hatte.
Seit dieser Annullierung heizen die Faschisten im Land die Stimmung immer stärker auf. Es kommt zu faschistischen Massenprotesten. Eines ihrer „Argumente“ ist, dass das Verfassungsgericht die Demokratie eingeschränkt habe. Die sozialdemokratische PSD und die reaktionäre PNL sind hier inhaltlich in der Defensive. Sie teilen den konsequent antifaschistischen Standpunkt nicht, dass die Faschisten verboten werden müssen und haben ihnen stattdessen in den letzten Jahren so gut wie jede Freiheit gelassen.
Wenn man den Faschisten den kleinen Finger reicht, greifen sie nach der ganzen Hand. Deshalb schreien sie sofort nach Demokratie und inszenieren sich als Unterdrückte, wenn sich Widerstand gegen sie regt. Faschismus an der Macht bedeutet dann: Alle Rechte den Faschisten, Entzug der Demokratie und Unterdrückung für alle, die ihrem Kurs nicht folgen.