Sondertreffen führender EU Staaten
Die EU auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft und in eine offene Krise?
Als Reaktion auf die von den USA auf der Münchener Sicherheitskonferenz provokativen und brüskierenden Ansagen zum Ukraine-Krieg gegen die eigenen NATO-Partner, führten führende EU-Länder am Montag ein kurzfristiges Sondertreffen durch. Zum einen wurden sie von ihrem NATO-Partner vor den Kopf geschlagen und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Zum anderen berieten sie, wie sie dies nutzen können, um ihre eigenen imperialistischen Interessen voran zu treiben.
Von den 27 EU-Staaten haben nur sieben teilgenommen. Es waren aber die sechs wirtschaftlich stärksten und führenden Länder in der EU mit Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen und Niederlande sowie dazu noch als einziges kleineres Land Dänemark. Offiziell wurde Dänemark als Vertreter Skandinaviens und der baltischen Staaten eingeladen, inoffiziell sicher wegen den imperialen Ansprüchen des faschistischen US Präsidenten Trump auf Grönland. Anwesend waren auch NATO-Generalsekretär Rutte und Großbritannien, das die EU verlassen hat. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der imperialistische EU-Machtblock eine schnelle Antwort auf die Provokationen des US-Präsidenten Trump gibt.
Im "Friedens-Deal" mit Putin wollen sich die USA nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe (WR, 20.2.25) per Vertrag zusichern lassen, dass ihnen Bodenschätze im Wert von 500 Milliarden Dollar überlassen werden. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu heute: "Der Vertragsentwurf, der als privilegiert und vertraulich gekennzeichnet ist, wurde am 7. Februar 2025 vorgelegt und beschreibt eine wirtschaftliche Kolonisierung der Ukraine durch die USA, die auf juristische Dauer angelegt ist ... Das Abkommen gewährt den USA ein Vorkaufsrecht auf alle exportierbaren Mineralien zukünftiger Lizenzen und Projekte. Washington würde darüber hinaus souveräne Immunität haben und fast vollständige Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Rohstoffwirtschaft erlangen."
Massive militärische Aufrüstung
Das wiederum hat der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich zurückgewiesen und das Gerangel darum ist sicherlich mit ein Grund dafür, dass die europäischen Imperialisten und die ukrainische Regierung von den Verhandlungen ausgeschlossen sind. Offensichtlich gab es von Selenskyj Zusagen an europäische Monopole und Regierungen, dass sie selbst auch ihren Anteil an den gewaltigen natürlichen Reichtümern der Ukraine bekommen. Die MLPD hat immer davor gewarnt, dass die USA und die NATO, aber auch Russland keine geeigneten Partner für die ukrainische Bevölkerung sind. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland und das EU-Sondertreffen machen immer deutlicher, dass es zwischen Russland, USA und der EU um einen Kampf um die Aufteilung und Anteile der Einflussgebiete und Reichtümer geht.
Einig waren sich alle Beteiligten des EU-Treffens in Paris im erklärten gemeinsamen Willen einer weiteren massiven militärischen Aufrüstung, um Europa in einer solchen Entwicklung „kriegstüchtig“ zu machen und eigenständiger agieren zu können. Der aggressive Kurs des US-Imperialismus befeuert dies nun enorm und die führenden EU-Länder nehmen dies zum Anlass und zur Rechtfertigung, gemeinsam noch stärker aufzurüsten. Allein zwischen 2021 und 2024 stiegen bereits die EU-weiten militärischen Rüstungsausgaben um 30 Prozent auf 326 Milliarden Euros im Jahr 2024. Die EU plant weitere militärische Sonderausgaben in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Euros. Die Forderung von US-Präsident Trump, künftig 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung auszugeben, wird von ihnen im Grundsatz nicht abgelehnt. Allerhöchstens in Teilen als etwas zu viel kritisiert.
Zur Finanzierung hat der anwesende NATO Generalsekretär Rutte bereits vor kurzem im EU-Parlament seine klare Vorstellungen geäußert, als er am 12. Dezember ausführte: "Im Durchschnitt geben europäische Staaten 25 Prozent ihres Haushaltes für Renten, Krankenversorgung und soziale Sicherheit aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um Verteidigung stärker zu machen" und dass die Einwohner der NATO-Staaten „Opfer in Kauf nehmen“ müssen. Mit klaren Worten: Für Rüstungsausgaben die Sozialausgaben kürzen! Dabei schreckt er auch nicht vor bewusster Falschinformation zurück. Die von Trump geforderten 5 Prozent würden für Deutschland mit 210 Milliarden Euro knapp die Hälfte des derzeitigen Bundeshaushalts entsprechen und nicht nur einen Bruchteil. Das ist eine Kriegswirtschaft auf dem Rücken der breiten Masse der Bevölkerung! Und die faschistischen Kräfte in Europa, allen voran in Deutschland die AfD, ist regelrechter Fan davon und will sogar noch mehr dafür ausgeben. Das wird massive Auswirkungen auf die Lebenslage der europäischen Bevölkerung haben und ihren Widerstand herausfordern.
Gleichzeitig verschärfen sich mit der jetzigen Provokation durch den aggressiven Kurs der USA innerhalb der EU auch die Meinungsverschiedenheiten. Insbesondere, welches EU-Land in welchem Umfang das zukünftige militärische Machtvakuum ausfüllen soll? Vorne dran steht da Frankreich bereit in immer offenerer Konkurrenz zur bisherigen Führungsmacht Deutschland. Macron träumt sicher auch schon davon, eine mögliche zukünftige Atombewaffnung für ganz Europa zu liefern. Frankreich, Schweden und auch Großbritannien schließen nicht aus, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält diese Diskussion lediglich für einen „unpassende Debatte zur falschen Zeit“. Er fürchtet, gerade jetzt auch im Wahlkampf, dass Deutschland in einen offenen Krieg mit hineingezogen wird. Jedoch arbeitete die Ampel-Regierung unter seiner Führung 2023 einen Plan „Operation Deutschland“ aus, der eine umfassende Aufrüstung und Militarisierung vorsieht.
Statt Weltkriegsgefahr - Make Socialism great again!
Das Treffen in Paris war Ausdruck einer Entwicklung, die 2011 das Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, von Stefan Engel, zur Krise des imperialistischen Weltsystems folgendermaßen analysierte: „Zweitens gehen die strategischen Pläne insbesondere der EU-Imperialisten von der illusionären Annahme aus, dass die Widersprüche im Kampf um die Weltherrschaft zwischen den Imperialisten, vor allem den USA und der EU, dauerhaft versöhnt und gegenüber China, Russland usw. unter Kontrolle gehalten werden könnten. Konkurrenz und ungleichmäßige Entwicklung der imperialistischen Länder verschärfen aber den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die allgemeine Kriegsgefahr führt zu ökonomischen Vernichtungsschlachten und zur Militarisierung der Gesellschaft.“
Diese Entwicklung befeuert auch die Diskussion in den letzten Tagen des Wahlkampfes um die gesellschaftlichen Ursachen und Alternativen zu diesem Krisenchaos. „Make Socialism great again!“ - diese einzige Überlebensperspektive für die Menschheit gilt es zur Bundestagswahl und darüber hinaus zu stärken, zu unterstützen und daran mitzuarbeiten.