Bundestagswahl
In dieser Situation nicht besser die Linkspartei wählen?
Die Linkspartei bekommt in den letzten Wochen erheblichen Zulauf, gerade auch von jungen Menschen. Bei der U18-Wahl bekam sie mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SPD mit 17,8 Prozent.
Eine große Rolle dabei spielt die Empörung sehr vieler Leute über die Abstimmung im Bundestag, bei der sich Merz und Co. der Stimmen der AfD bedienten, um eine weitere Verschärfung ihrer flüchtlingsfeindlichen Politik durchzudrücken. Heidi Reichinnek von der Linkspartei hielt damals im Bundestag eine engagierte Rede, die diesen unsäglichen Vorgang anprangerte. Das antifaschistische Engagement von Millionen Menschen seit Jahresbeginn drückt einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung aus. In dieser Situation sind gerade vor der Bundestagswahl viele Leute auf der Suche nach einer linken Alternative zu den bisherigen Ampel-Parteien, zur CDU, zum BSW und natürlich besonders zur faschistischen AfD.
In den bürgerlichen Medien wird die Linkspartei als einzige linke Kraft im Bundestagswahlkampf dargestellt. Die MLPD macht einen fulminanten Wahlkampf auf der Straße, aber ihr Ausschluss von den großen Massenmedien macht sich natürlich bemerkbar. Der Wahlspot kam gerade vier Mal zu später Stunde im Fernsehen. In Talkshows wird sie nicht eingeladen.
In vielen Diskussionen fragen uns noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler: Ist es in der jetzigen Situation nicht doch besser, die Linkspartei zu wählen und nicht die MLPD? Eigentlich finde ich eure Positionen richtig und was ihr macht, aber die Linke hat halt Chancen, in den Bundestag reinzukommen. Gerade in den letzten Tagen wird das taktische Wählen im Sinne des bürgerlichen Parlamentarismus propagiert. Doch da stellt sich doch die Frage: Was hat es denn bisher gebracht, die Linkspartei zu wählen statt der MLPD. Klar hat die Linkspartei auch richtige Forderungen in ihrem Wahlprogramm. Das Programm listet soziale Forderungen zu den Lebenshaltungskosten auf, zu Mieten, Renten, Gesundheit, Löhnen, Familien, auch zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechten usw. auf. Da sind berechtigte Reformforderungen versammelt. Energisch werden höhere Steuern großer Einkommen, Erbschaftssteuer bis hin zum Verbot von Privatfliegerei und Jachten gefordert.
Zu der Mehrheit dieser Punkte hat die MLPD auch Forderungen aufgestellt und es gibt eine Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf, die ist wichtig. Wo die Internationalistische Liste/MLPD keine Direktkandidaten hat und die Direktkandidaten der Linkspartei antifaschistisch auftreten und keine Antikommunisten sind, da schlagen wir vor, sie zu wählen. Auf Rote Fahne News wurde erst vorgestern der Wahlaufruf der MLPD Berlin für die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner veröffentlicht. Keine Frage - die Linkspartei ist nicht der Feind der MLPD.
Aber die MLPD hat einen grundlegend anderen Charakter. Die Linkspartei ist nicht eine Art "gefälligere" MLPD, die die richtigen Inhalte im Bundestag vertritt, in den die MLPD angesichts der massiven Wahlbehinderungen nicht Einzug halten wird. Wenn die Linkspartei von einem "demokratischen Sozialismus" redet, dann ist das eine klare Abgrenzung vom wissenschaftlichen Sozialismus, für den die MLPD eintritt. Sie macht das in der Überzeugung, dass der Kapitalismus kein einziges Menschheitsproblem löst und dass wir eine grundlegend andere Gesellschaftsform, den echten Sozialismus, brauchen! Die Linkspartei verbreitet Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Damit ist die SPD schon vor Jahrzehnten gescheitert. Sollen wir uns allen Ernstes jetzt neue Jahrzehnte lang in Illusionen wiegen lassen? Das kann niemand wollen, der in Wirklichkeit die revolutionären Positionen der MLPD und ihre revolutionäre Praxis "eigentlich" besser findet. Bei den Grünen sieht man ja überdeutlich, wie eine einstmals als Protestpartei angetretene Kraft vom bürgerlichen Parlamentsbetrieb so lange bearbeitet wird, bis sie wirklich alles mitmacht wie alle anderen bürgerlichen Parteien auch. Strategisch gesehen ist die Illusionsmacherei der Linkspartei schädlich.
Ihre Prinzipienlosigkeit kommt auch in der praktischen Politik vielfältig zum Ausdruck. Da gibt es ehrliche Mitglieder, die den palästinenschen Befreiungskampf unterstützen. Und dann gibt es die Antideutschen in der Linkspartei, die die Antisemitismuskeule schwingen und sogar Leute wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus der Partei ausschließen, so in Berlin den palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani.
Ein Teil der Funktionäre der Linkspartei sind so mit Haut und Haar dem Kapitalismus ergeben, dass sie vor plumpem Antikommunismus nicht zurückschrecken. So hat Gregor Gysi schon vor 25 Jahren vertreten, dass er hundertmal lieber mit der FDP zusammenarbeitet als mit der MLPD. Völlig richtig schrieb ein Zuschauer im Chat vom Livetalk: Es ist ja wahr, dass die MLPD noch klein ist. Aber wenn mehr Leute ihre taktischen Bedenken überwinden und die MLPD wählen würden, würde das nicht so bleiben. Der Kommunismus muss mehr Einfluss bekommen!
Die MLPD steht für den echten Sozialismus, sie hat das Rückgrat, dafür zu kämpfen, die Arbeiterklasse und die breiten Massen davon zu überzeugen. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist eine Stärkung dieser Bewegung. "Das ist doch das Beste, was man mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel machen kann", so Gabi Fechtner, die MLPD-Vorsitzende im Livetalk "Statt reaktionärer Wende hin zum Faschismus - Make Socialism great again!"