Was an mehr und besser für wen?

Ein Leuchtturm-Projekt sollte eine neue Kindergrundsicherung werden. Mit einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag in gleicher Höhe für jedes Kind sollte die Großbaustelle der skandalösen Kinderarmut saniert werden. Drei Jahre später ist die Zahl armer Kinder und Jugendlicher weiter gestiegen: Auf 2,1 Millionen plus die 1,6 Millionen junger Erwachsener²; die Einführung einer Kindergrundsicherung als eines der Hauptversprechen der Ampel wurde nicht gehalten und im Bundestagswahlprogramm der SPD im Jahr 2025 wird das Wort Kindergrundsicherung nur ein einziges Mal verschämt erwähnt (Seite 27).

Die Kindergrundsicherung ist aber nicht gescheitert, weil kein Geld dafür da wäre, sondern weil die SPD-geführte Ampel-Regierung brav ihrer Rolle als Dienstleisterin der Monopolinteressen nachgekommen ist. Das ist eine Gesetzmäßigkeit im Staatsmonopolistischen Kapitalismus: Das bedeutet, dass die Monopole sich den Staat und seine Organe vollständig untergeordnet haben. Angesichts des verschärften Konkurrenzkampfs der Monopole wie VW, Daimler & Co um Weltmarktführerschaft und massiver Aufrüstung wollen die Imperialisten auf sozialen „Klimbim“ keine Rücksicht mehr nehmen. Dem hat sich die SPD-Führung gebeugt. „Besser für Deutschland“ heißt hier jedenfalls nicht „besser für die Werktätigen“.

Aktuell schließen oder reduzieren fast alle Großtriebe ihre Lehrwerkstätten. VW streicht drastisch seine Ausbildungsplätze von 1400 auf 650 zusammen. Nicht weil ihnen das Geld fehlt, sondern weil sie auf den kurzfristigen Maximalprofit aus sind, statt in die Zukunft zu investieren. Statt auf einer Ausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie zu bestehen und für deren Durchsetzung Kämpfe zu organisieren, wie es die MLPD seit Jahren fordert und aktiv in ihrer Kleinarbeit fördert und unterstützt, verspricht die SPD-Führung hochtrabend: „Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort.“ Schon im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es: „Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.“ (S. 52) In den drei Ampel-Jahren wurde der Anteil der Azubis an der Gesamtheit der Beschäftigten und die Zahl an Ausbildungsbetrieben stetig abgebaut. Daran hat auch die reformistische Ideologie der SPD einen Anteil, die stets auf das kampflose Hinnehmen solcher Einschnitte und „Kompromisse“ mit den Kapitalisten orientiert. Zu Recht haben sich massenhaft Arbeiter von der SPD und ihrer Klassenzusammenarbeitspolitik abgewandt.

Die SPD-Führung kündigt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 an, einen neuen Wehrdienst einzuführen (Seite 58). Schon die allerersten Sätze des Wahlprogramms rufen dafür auch zum „Zusammenhalt“ auf: „Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.“ Zusammenhalt mit den Konzernen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten wollen, die ihr Heil in massiver Aufrüstung und Weltkriegsvorbereitung suchen? Wenn für die Profite und mit dem Generalangriff der Monopole die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Großindustrie vernichtet werden, dann soll die Jugend also ihren Ausweg in einem "kriegstüchtigen" Wehrdienst oder als verpflichteter Soldat suchen? Die Arbeiterklasse und insbesondere die Arbeiterjugend haben mit dieser Art von „Zusammenhalt“ schon mit dem I. Weltkrieg bittere Erfahrungen gemacht. Damals propagierte die zum Reformismus degenerierte SPD, dass die nationale Vaterlandsverteidigung den Zusammenhalt mit den „eigenen“ Kapitalisten rechtfertige. Die MLPD hält dagegen den proletarischen Internationalismus hoch: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Hoch die Internationale Solidarität!

Kurzum: Das Versprechen der SPD „Mehr für Dich“ heißt mehr soziale Demontage, mehr Verzicht für die Werktätigen. „Besser für Deutschland“ heißt besser für die Konzernherren. Es ist ein kläglicher Versuch, die Quadratur des Kreises zu vollziehen: Den traditionellen SPD-Wählern mit sozialen Versprechen an der Stange zu halten und sich gleichzeitig der reaktionären Wende anzupassen und diese betreiben. So brüstete sich Kanzler Olaf Scholz beim TV-Duell mit Merz damit, dass es mit ihm noch nie so scharfe Gesetze gegen „irreguläre“ Migration gegeben habe. Im Klartext bedeutet das in der Realität: 40.000 Zurückweisungen von Asylsuchenden in Deutschland, eine Steigerung der Abschiebungen um 70 Prozent während seiner Kanzlerschaft, Ausbau von Abschiebehaft und -gefängnissen, und vieles Weiteres mehr. Was für ein abstoßendes und menschenverachtendes Eigenlob!

Vom Arbeiterstandpunkt kann und darf man schon allein deshalb nicht die SPD wählen! Darüber gilt es, sich tief gehend auseinanderzusetzen und gleichzeitig eine intensive Bündnisarbeit mit fortschrittlichen SPD-Mitgliedern im Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront zu entwickeln.

Wer eine grundsätzliche gesellschaftsverändernde Alternative zu diesem kapitalistischen Krisensystem, zur verschärften akuten faschistischen Gefahr und zur reaktionären Wende hin zum Faschismus will, der findet sie zur Bundestagswahl am 23. Februar und darüber hinaus bei der Internationalisischen Liste / MLPD. Unter der Hauptlosung "Make Socialism great again!" enthält  ihr Zehn-Punkte-Zukunftsprogramm zur Jugendpolitik unter anderem Forderungen wie:

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie!
• Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Für freie politische Betätigung an den Unis!
• Förderung des Breitensports! Ausbau kostenloser Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche!
• Im Sozialismus wird das Bildungssystem revolutioniert: Erlernung der Wissenschaft in Verbindung mit praktischer Arbeit und Sport.
• Es ist Zeit für eine sozialistische Jugendbewegung. Mach mit im Jugendverband REBELL!

Hier gibt es alle Infos über den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD