Gemeinsam auf die Straße – für höhere Löhne, Arbeitsplätze und gegen die faschistische Gefahr!

Völlig berechtigte Forderungen!

Die Lohnforderungen der verschiedenen Branchen bewegen sich zwischen 6,5 Prozent (Textil und Bekleidung) und acht Prozent (öffentlicher Dienst). „Für mich und meine Kolleginnen sind die acht Prozent angesichts der zurückliegenden Kaufkraftverluste und steigender Preise bei Lebensmittel, Tanken, Mieten, Beiträge usw. das Mindeste.“ So eine Erzieherin aus Stuttgart. Bei allen Tarifrunden spielen außerdem auch Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle.

Zehntausende Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und bei der Post haben sich weder von dem Krisengejammer der Unternehmen, noch der Leier leerer Kassen, abhalten lassen, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.

Der sogenannte Experte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW¹, behauptet acht Prozent für den öffentlichen Dienst wären wegen der Haushaltslage „utopisch und unverantwortlich“. Das stimmt allerdings nur, weil in den Haushalten Milliarden von Euro für Steuersenkungen der Konzerne, ihre Subventionen und steigende Ausgaben für die Hochrüstung vorgesehen sind. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Sparkurs für den öffentlichen Dienst gefordert. Das geht aber nur durch Stellenstreichungen und Lohnkürzungen.

Inzwischen gehen die Monopole vermehrt dazu über, bei Tarifverhandlungen Verschlechterungen zu fordern und willkürlich Vereinbarungen zu kündigen!

Antifaschistische Aufklärung – fester Bestandteil im Arbeitskampf!

Zum reaktionären Kurswechsel der Monopole gehört auch der Dammbruch durch Friedrich Merz. Die im Bundestag bewusst organisierten Abstimmungen mit der faschistischen AfD sind trotz aller gegenteiliger Beteuerungen erste Schritte hin zu einer offenen Zusammenarbeit. Dadurch entsteht eine akuter werdende faschistische Gefahr in Deutschland. Noch setzen die wichtigsten und größten Teile des in Deutschland ansässigen internationalen Finanzkapitals auf die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie. Aber wie lange noch?

Jetzt ist antifaschistische Aufklärungsarbeit und Kampf in den Belegschaften und Gewerkschaften angesagt. Denn die Faschisten sind die größten Feinde der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, besonders der revolutionären. Das zeigt sich heute schon, wenn Vertreter der AfD die DGB-Gewerkschaften als „Arbeiterverräter“ diffamieren oder die AfD das faschistische ‚Zentrum Automobil‘ bei Mercedes in Stuttgart fördert. Soll am Ende dann das Verbot der Gewerkschaften wie am 2. Mai 1933 stehen?

Der moderne Faschismus der AfD

Viele Kolleginnen und Kollegen verkennen noch den faschistischen Charakter der AfD. Die modernen Faschisten treten heute nicht wie die Hitlerfaschisten mit Gewaltexzessen gegen Arbeiter auf – noch nicht. Sie geben sich demokratisch, übernehmen sogar bestimmte Forderungen, wie sie auch von den Gewerkschaften und der MLPD aufgestellt werden, wie zum Beispiel die Anhebung des Rentenniveaus auf 70 Prozent. Mit dieser Demagogie versuchen sie ihren wahren, arbeiterfeindlichen Charakter zu verbergen.

Im 180-seitigen Wahlprogramm der AfD tauchen kein einziges Mal die Begriffe Gewerkschaften oder Arbeiter auf. Zu den Löhnen gibt es gerade Mal fünf Zeilen. Das einzig Wirksame ist die Forderung nach Erhöhung des Grundfreibetrags zur Senkung der Lohnkosten – das war’s dann auch schon. Im selben Abschnitt fordert die AfD eine drastische Senkung der Unternehmersteuern auf maximal 25 Prozent. Gleichzeitig will die AfD die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Das wären ca. 215 Milliarden Euro, also 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Wer soll das bezahlen? Das ginge nur durch massive Steuererhöhungen, Kürzungen der Renten und anderer sozialen Leistungen! Die AfD tritt für eine völkische, das heißt deutsche „Volksgemeinschaft“ ein, in der „Unternehmer und Beschäftigte gedeihlich zusammenarbeiten.“² Das hat kein anderes Ziel als das Ausspielen der Arbeiter untereinander und die Absicherung der Ausbeutung einer rechtlosen Arbeiterschaft, wie unter dem Hitlerfaschismus.

Für offensiv geführte Tarifrunden

Für selbständige Streiks für Arbeits- und Ausbildungsplätze - gegen die faschistische Gefahr!

Die MLPD stellt ihren Wahlkampf in den Dienst des antifaschistischen Kampfes und Aufklärungsarbeit. Sie kandidiert unter der Losung: „Make Socialism great again!“, denn es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Die MLPD unterstützt und fördert die gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks für höhere Löhne und Gehälter und gegen Arbeitsplatzvernichtung:

• Volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen durch eine offensiv geführte Tarifauseinandersetzung mit Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft! Absage an jegliche Art von Verzicht!
• Die gleichzeitigen Tarifrunden sind eine gute Gelegenheit, die Warnstreiks aufeinander abzustimmen, gemeinsame Demonstrationen auch zusammen mit der antifaschistischen Bewegung zu planen und so die Kräfte zu bündeln!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Gegen die Spaltung in den Betrieben durch die Faschisten. Aufklärung über den Charakter des Faschismus und die faschistische Gefahr – Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront! Verbot der AfD nach dem Potsdamer Abkommen!
• Make Socialism great again!

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